Mitteilungsvorlage - VO/0933/08

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 20.10.2008 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

„Der Rat möge beschließen, der örtlichen Rechnungsprüfung folgenden Prüfauftrag zu erteilen:

Überprüfung der Satzung der Stadt Wegberg über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Abs. 1 KAG für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände, sowie nach den §§ 6 und 7 KAG für die Unterhaltung der eigenbetreuten Gewässer hinsichtlich der zugrundeliegenden Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Nutzungsarten der Grundstücke und Darstellung der gebührenrechtlichen Auswirkungen bei Änderung der Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Nutzungsarten der Grundstücke.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag dem  Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.