Empfehlungsvorlage - VO/0971/08

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW – GO NRW – vom Kämmerer aufgestellt worden. Die Bürgermeisterin hat den Entwurf gemäß § 80 Absatz 2 GO NRW  bestätigt. Er wurde den Mitgliedern des Rates in der Zeit 06. und 07. November 2008 zugeleitet.

 

In der Anlage sind die Produktbeschreibungen für die Produkte 11.01.00 „Versorgung“ und 16.01.01 „Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft“ beigefügt. Diese wurden aufgrund der statistischen Anforderungen des Landesamts für Datenverarbeitung und Statistik NRW im Entwurf der Haushaltssatzung 2009 neu aufgenommen.

 

Ergänzung

In der Ratssitzung am 16.12.2008 wurden folgende Anträge eingebracht, die der Rat zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss (Haushaltsberatung) verwiesen hat:

Ø      Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2008 betreffend Jugendbeihilfen

Ø      Antrag von Ratsherrn Heinz Nießen vom 07.12.2008 betreffend Förderung der Jugendarbeit

Ø      Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2008 betreffend Zuschuss zur Durchführung des Deutschen Mühlentages

Ø      Antrag von Ratsherrn Heinz Nießen vom 07.12.2008 betreffend Instandsetzung des Radweges entlang der Beecker Straße

 

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Finanz. Auswirkung

Kosten und Finanzierung:

 

Es entstehen keine Kosten.

 

 

Alternativen:

 

Keine Vorschläge der Verwaltung

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung 2009 mit ihren Anlagen zu beschließen.

 

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Anlagen

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