Entscheidungsvorlage - VO/0906/08

Sachverhalt:

Seit der Anpassung der Unternehmerentgelte im Jahr 2006 sind die Preisindizes erstmals um mehr als 5 % gestiegen. Die prozentuale Kostensteigerung beträgt 12,83 %. Außerdem sind die Mengen aus der Grünabfuhr bei der Erfassung von Haus zu Haus angestiegen, so dass auch in diesem Bereich höhere Kosten entstehen. Diese Kosten können auch durch die Mengensteigerung bei der Papiererfassung nicht aufgefangen werden, so dass die Grundgebühr im Jahr 2009 anzuheben ist.

Die Mehrmengen bei der Grünabfuhr und der Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer bei der Annahmestelle erhöhen auch die Entsorgungskosten. Hieraus resultiert eine geringfügige Anhebung der Gewichtsgebühren von 0,36 Euro auf 0,37 Euro je Kilogramm.

Für das Haushaltsjahr 2009 entstehen voraussichtlich Einnahmen und Ausgaben laut folgender Aufstellung:

s. Anlage

Kosten und Finanzierung:

Es entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Änderung der Gebührensatzung vorzubereiten.