Entscheidungsvorlage - VO/0960/08

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 31.10.2008 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die gesamte Verkehrssituation der Straße  “Auf dem Kuhberg“ nochmals zu prüfen, Gespräche mit den Anwohnern zu führen und Vorschläge zu erarbeiten, die den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Familien mit Kindern Rechnung trägt.

 

Begründung:

Die Wohnanlieger des Neubaugebietes  “Auf dem Kuhberg“ im Ortsteil Wildenrath hatten bereits im Jahre 2004 eine zu hohe Geschwindigkeit des Pkw-Verkehrs beklagt und beantragt, einen verkehrsberuhigten Bereich („Spielstraße“, Schrittgeschwindigkeit) einzurichten.

 

Die Anliegerstraße wurde als Mischverkehrsfläche mit einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingerichtet (Sackgasse, kein Durchgangsverkehr). 

 

Mit Antrag vom 08.12.2006 baten die Anlieger erneut um eine verkehrsrechtliche Anordnung einer höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 10 km/h.

 

Die Verwaltung hielt seinerzeit eine solche Anordnung zur Geschwindigkeitsreduzierung ohne bauliche Veränderungen der Fahrbahn für nicht sachgerecht und zulässig.

 

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nahm darauf die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, den Antrag abzulehnen und die Antragstellerin über die Entscheidungsgründe zu informieren. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollten auf der Zufahrt vom Kreisverkehr kommend Piktogramme „30 km/h“ und „Kinder“ aufmarkiert werden. Aufgrund der Hinweise auf unzulässige Geschwindigkeiten (über 30 km/h laut Beschilderung) sollte die Polizei um verstärkte Kontrollen gebeten werden.

 

Anlässlich einer Nachbarschaftsversammlung wurde den Vertretern der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche sehr deutlich (teils durch dokumentierte Videoaufzeichnungen) aufgezeigt, dass sich die v. g. Verkehrsproblematik unverändert darstellt und insbesondere Familien um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten.

 

Aufgrund der breiten „freien“ Fahrbahn vom Kreisverkehr kommend sollten zunächst Maßnahmen veranlasst werden, die Verkehrsteilnehmer zur Reduzierung der Geschwindigkeit zwingt.

 

Aufpflasterungen bzw. temporeduzierende (aufschraubbare) Fahrbahnschwellen könnten hier beispielsweise für ein effektives, nachhaltiges und niedriges Geschwindigkeitsniveau Sorge tragen. Dies wäre im ersten Schritt zunächst die preiswerteste Lösung.

 

Darüber hinaus bitten die besorgten Familien um Auskunft über den tatsächlichen verkehrsrechtlichen Status ihrer Anliegerstraße, die ohne Bürgersteige (durchgehende Pflasterung)  als Mischverkehrsfläche in einer 30 km-Zone mit dem Zusatzschild  “Spielende Kinder“  errichtet wurde. 

 

Von daher bitten wir zu prüfen, ob die vorhandene Beschilderung überhaupt den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

 

Im Übrigen wäre es die sinnvollste Lösung, die Straße so umzugestalten, dass man einen verkehrsberuhigten Bereich anordnen könnte.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.