Entscheidungsvorlage - VO/0997/08

Sachverhalt:

 

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.12.2008 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, durch verkehrsregelnde Maßnahmen die Verkehrsverhältnisse auf der L 367 (Alte Landstraße) in der OD Klinkum am Ortsausgang/Ortseingang Richtung Wegberg zu verbessern.

 

Am Ortsausgang bzw. -eingang wird die Fahrbahn der "Alte Landstraße" beidseitig bis in Höhe der von der "Alte Landstraße" abgehenden Straßen "Buschend" und "Am Tömp" nahezu lückenlos beparkt.

 

Dies führt zum einen zu gefährlichen Verkehrssituationen für Fahrzeugbegegnungsverkehre, die nach Klinkum einfahren bzw. Klinkum in Fahrtrichtung Wegberg verlassen. Zum anderen ergeben sich gefährliche Verkehrssituationen für Fahrzeuge, die aus den Straßen "Buschend" bzw. "Am Tömp" in die "Alte Landstraße" einbiegen wollen. Insbesondere durch die geparkten, hohen Lieferfahrzeuge, die auf der Fahrbahn parken, ist es nahezu unmöglich die verkehrliche Situation ausreichend zu überschauen, so dass ein gefahrloses Einbiegen in die "Alte Landstraße" möglich ist.

 

Ein möglicher Lösungsansatz könnte die Anordnung eines beidseitigen Parkverbotes mittels entsprechendem Verkehrszeichen, sowie die hieraus resultierende Kontrolle der Einhaltung dieses Verbots, sein.

 

Aufgrund der vorgenannten Gründe ergibt sich aus Sicht der CDU-Fraktion Handlungsbedarf.“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag, dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr über das Veranlasste zu berichten.