Entscheidungsvorlage - VO/1011/09

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 12.01.2009 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Ich nehme Bezug auf den v. g. Schriftverkehr und bestätige Ihnen nach mehrmaliger Nachfrage, dass mir nunmehr aus Ihrem Hause das Schreiben der Steuergruppe  Schulrenovierung am MKG  Ende Dezember 2008 zugeleitet wurde.

 

Auf der Grundlage des vorliegenden Sanierungskonzeptes des Ingenieurbüros Gronau + Kunz vom Okt. 2007 sowie der Energie-Technik Welfers GmbH wird wohl niemand mehr in Abrede stellen können, dass sich das Schulgebäude insgesamt in einem sehr schlechten Zustand befindet und dringend und kurzfristig einer Sanierung bedarf.

 

Nach Darstellung der Steuergruppe Schulrenovierung entspricht der Zustand des Gebäudes nicht im Ansatz  modernen pädagogischen Anforderungen an Schulgebäude.  Im Weiteren werden Sie wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass an dieser Schule Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Schüler und Lehrer bestehen.

 

Entgegen der Darstellung der Verwaltung scheint es sich doch hier insgesamt um gravierende Baumängel zu handeln, die, so wie die Verwaltung es gerne darstellt, doch nur Schönheits- und Renovierungsarbeiten einfachster Art sind. In diesem Zusammenhang der Steuergruppe auch “Unterstellungen und Polemik“ vorzuwerfen, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion doch weit überzogen.

 

Namens und im Auftrage der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,

 

a)     umfassend zu den dargestellten Sicherheits- und Gesundheitsrisiken Stellung zu nehmen,

b)     den dargestellten Punktekatalog  der Steuergruppe ausführlich  zu beantworten,

c)      weitere und zusammenführende Gespräche mit der Steuergruppe zu führen,

d)     den Fachausschuss umfassend und schriftlich über das Ergebnis der v. g. Gespräche zu informieren und den Ausschussvorsitzenden mit in die Gesprächsführung einzubinden,

e)     dem Rat die zeitliche Abfolge der Gliederung  des Sanierungskonzeptes mit der voraussichtlichen Fertigstellung aller Gewerke vorzustellen,

f)        nach nochmaliger Prüfung der gesamten Angelegenheit dem Rat und der Steuergruppe zu erklären, dass keinerlei Sicherheits- und Gesundheitsrisiken  für Schüler und Lehrerschaft vorhanden sind  und in dieser Hinsicht keine Gefahren für Leib- und Leben bestehen.“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.