Entscheidungsvorlage - VO/1019/09

Sachverhalt:

 

Sowohl Ratsfrau Katharina Schmitz als auch der sachkundige Bürger Peter Echterhoff sind aus der FDP ausgetreten.

Beide waren in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Stadt Wegberg vertreten.

 

Ratsfrau Katharina Schmitz beabsichtigt, ihre Ausschusssitze im Haupt- und Finanzausschuss, im Wahlprüfungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport fortzuführen.

 

Der sachkundige Bürger Peter Echterhoff hat auf eine weitere Vertretung in den Ausschüssen generell verzichtet.

 

Die FDP-Fraktion hat für Ratsfrau Katharina Schmitz jedoch Vorschläge für eine anderweitige Besetzung der Ersatzvertreterfunktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr sowie als persönliche Vertreterin im Personalausschuss und im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr gemacht.

 

Ferner sollen nach den Wünschen der FDP-Fraktion die bisher von Herrn Echterhoff wahrgenommenen Funktionen anderweitig besetzt werden.

 

Die FDP-Fraktion schlägt vor, die bisher von Ratsfrau Katharina Schmitz wahrgenommenen Funktionen in den nachfolgenden Ausschüssen neu zu besetzen:

 

Gremium	Funktion	Neuer Inhaber
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung	Ersatzvertreter für die FDP-Fraktion, Position Nr. 3	Ratsherr Heinz Nießen
Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr	Persönlicher Vertreter für Lfd.-Nr. 19	Ratsherr Christoph Böhm
Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr	Ersatzvertreter für die FDP-Fraktion, Position Nr. 3	Ratsherr Antonius Saal
Personalausschuss	Persönlicher Vertreter für Ratsherrn Wolfgang Schwan	Ratsherr Christoph Böhm

 

 

 

Die FDP-Fraktion schlägt weiter vor, die bisherigen Funktionen von Herrn Peter Echterhoff in den Ausschüssen der Stadt Wegberg wie folgt neu zu besetzen:

 

Gremium	Funktion	Neuer Inhaber
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung	Persönlicher Vertreter für Herrn Manfred Stumm (Lfd.-Nr. 20)	Ratsfrau Ursula Krahe-Buschen
Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr	Sachkundiger Bürger (Lfd.-Nr. 19)	Sachkundiger Bürger Joachim Zöhren
Wahlausschuss	Beisitzer (Lfd.-Nr. 10)	Sachkundiger Bürger Dirk Aldenhoff
Verkehrskommission	Mitglied	Ratsherr Antonius Saal

 

 

Bedingt durch die vorgenannten Umbesetzungen schlägt die FDP-Fraktion weiter nachfolgende Änderungen vor:

 

Gremium	Funktion	Bisheriger Inhaber	Neuer Inhaber
Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr	Ausschussmitglied (bisher Lfd.-Nr. 17)	Ratsherr Antonius Saal	Ratsherr Heinz Nießen
Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr	Persönlicher Vertreter für bisherige lfd.-Nr. 17	Ratsherr Christoph Böhm	Ratsherr Antonius Saal

 

 

Darüber hinaus schlägt die FDP-Fraktion vor, die nachfolgende zusätzliche Funktion zu vergeben:

 

Gremium	Funktion	Neuer Inhaber
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport	Ersatzvertreter für die FDP-Fraktion, Position Nr. 3	Ratsherr Heinz Nießen

 

 

Ferner wurden auf Wunsch der FDP-Fraktion im Mitgliederverzeichnis des Rechnungsprüfungsausschusses die Positionen von Ratsfrau Schmitz und Ratsherrn Nießen getauscht. Im Mitgliederverzeichnis des STUV wurden ferner die Positionen 17 (Böhm/Saal) und 18 (Schwan/Krahe-Buschen) getauscht.

 

 

Die Mitgliederverzeichnisse sind diesem Vorschlag entsprechend geändert worden (siehe Anlage). Sie gelten vorbehaltlich einer Beschlussfassung des Rates.

 

Kosten und Finanzierung:

-keine-

 

 

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschließt der Rat der Stadt Wegberg einstimmig die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den beigefügten Mitgliederverzeichnissen.