Mitteilungsvorlage - VO/1029/09

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 27.0.2009 folgende Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Die Heuchterstraße zwischen Dalheim und Arsbeck wird ausgebaut. Im Rahmen der Entwurfsplanung hatte die CDU-Fraktion angeregt, im Zuge der Ausbaumaßnahme u.a. auch die Verkehrssituation im Bereich Heuchterstraße/Zum Wasserturm/Anton-Raky-Straße in Dalheim-Rödgen zu verbessern.

 

Dies sollte auf Vorschlag der CDU unter Einbeziehung einer privaten Grundstücksfläche Ecke Anton-Raky-Straße/Zum Wasserturm erfolgen, um ein höheres Maß an Verkehrssicherheit aber auch um eine optische Aufwertung dieses Bereiches zu erreichen.

 

Bei den Bauarbeiten vor Ort ist nunmehr allerdings erkennbar, dass diese Fläche nicht mit in die Ausbauplanung einbezogen worden ist. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion folgende Fragen:

 

1. Warum ist diese Fläche nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit in die Ausbauplanung einbezogen worden?
2. Welche Hintergründe liegen vor?

„

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.