Entscheidungsvorlage - VO/1031/09

Sachverhalt:

Im Jahre 2001 ist die Schülerbeförderung für Schüler aus dem Stadtgebiet Mönchengladbach von Streckenkarten auf das sogenannte “Schoko Ticket” umgestellt worden. Die Abrechnung dieser Beförderungskarte beruht im Wesentlichen auf drei Säulen. Neben der Landesförderung und Mittel der jeweiligen Schulträger wird ein Eigenanteil von den Erziehungsberechtigten gem. § 97 Schulgesetz NRW (SchG NRW) eingefordert. Dieser Eigenbeitrag wird erhoben, da das “Schoko Ticket” nicht nur auf dem Weg von und zur Schule benutzt werden kann, sondern auch an Nachmittagen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH (VRR) berechtigt

Aufgrund der Senkung der Landesförderung und gestiegenen Kosten im Beförderungsbereich beabsichtigt der VRR zum 01.08.2009 die allgemeinen Tarife zu erhöhen. Die Zweckverbandsversammlung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls beschlossen, den Eigenbeitrag geringfügig anzuheben, damit neben dem VRR und dem Schulträger auch die Eltern an den gestiegenen Kosten beteiligt werden können. Diese Beiträge sollen ab dem 01.08.2009 eingezogen werden. Nach § 97 SchG obliegt grundsätzlich dem Schulträger die Entscheidung, ob und in welcher Höhe der Eigenbeitrag eingezogen wird.

Sollte der Erhöhung in der beabsichtigten Form nicht zugestimmt werden, ist zu erwarten, dass der VRR diesen Einnahmeverlust ebenfalls auf die Stadt Wegberg als Schulträger umlegen wird, da andere Einnahmequellen oder Einsparpotentiale nach Aussage des Verkehrsunternehmens nicht zur Verfügung stehen.

Aufgrund der vom Zweckverband getroffenen Entscheidung wird von der Verwaltung vorgeschlagen, der beabsichtigten Erhöhung wie nachführend aufgelistet zuzustimmen.

Kosten und Finanzierung:

Bei Beschlussfassung des Beschlussvorschlages entstehen keine Kosten für die Stadt Wegberg. Sollten die Eigenanteile nicht neu festgesetzt werden, wird der Differenzbetrag auf den Schulträger umgelegt.

Alternativen:

Werden nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Eigenanteile der Erziehungsberechtigten am “Schoko Ticket” gem. § 97 des Schulgesetzes NRW ab dem 01.08.2008 wie folgt neu durch das Verkehrsunternehmen erheben zu lassen:

11,20   für das erste freifahrtberechtigte Kind

6,00   für das zweite freifahrtberechtigte Kind

alle weiteren freifahrtberechtigten Kinder fahren ohne Erhebung des Eigenanteiles.

Die Einziehung der Eigenanteile soll weiter durch die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe (NVV) erfolgen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.