Entscheidungsvorlage - VO/1072/09

Sachverhalt:

 

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 19.03.2009 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Sanierungsrückstand der öffentlichen Gebäude ist hinreichend bekannt. Nicht erst durch die Maßnahmen des Konjunkturpaketes ist ersichtlich geworden, dass es einen immensen Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden gibt.

 

Hiermit beantragen wir, dass die Verwaltung eine Aufstellung über die festgestellten Mängel und Sanierungsrückstände in Gänze der städtischen Gebäude erstellt und vorlegt.

 

Insbesondere erwarten wir eine zeitliche Einordnung dieser Maßnahmen für die Jahre 2009 und darüber hinaus.

 

Plötzliche Maßnahmen bleiben selbstverständlich in dieser Aufstellung unberücksichtigt, da diese nicht planbar sind und immer Priorität haben sollten.“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis und verweist den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung.