Entscheidungsvorlage - VO/0180/06

Sachverhalt:

Der Ausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 04.05.2006 über die eingegangenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Flächennutzungsplankonzept beraten.

Auf der Grundlage dieses Beratungsergebnisses wurde zwischenzeitlich von den beauftragten Planungsbüros der Flächennutzungsplanentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht erstellt. Aufgrund des Umfanges werden  lediglich den Fraktionen diese Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sollten darüber hinaus weitere Exemplare für die Fraktionsarbeit erforderlich sein, bittet die Verwaltung um Mitteilung.

Die beauftragten Planer stehen in der Sitzung zur Beantwortung von Fragen bereit.

Als weiteres Vorgehen ist zunächst eine erneute Abstimmung mit der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde beabsichtigt. Sollten sich aufgrund dieser Abstimmung keine Änderungen ergeben, kann als nächster Verfahrensschritt die Auslegung der Planunterlagen voraussichtlich im Oktober / November 2006 für die Dauer eines Monats erfolgen. Während dieser Zeit können von Seiten der Bürger und der beteiligten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Anregungen geäußert werden, worüber der Rat der Stadt zu entscheiden hat. Es ist von Seiten der Verwaltung beabsichtigt, die Bürger, die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anregungen zum Flächennutzungsplan geäußert hatten, über den genauen Termin der Auslegung schriftlich zu informieren.  

Kosten und Finanzierung:

Es entstehen die üblichen Personalkosten.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nimmt den Flächennutzungsplanentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planung zunächst mit der Bezirksregierung abzustimmen sowie im Anschluss daran die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.