Empfehlungsvorlage - VO/1090/09

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hatte am 07.01.2008 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt:

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger im Bereich auf der Straße In Tüschenbroich von der Mühle bis zum Ortseingangsschild zu verbessern.

Begründung:

An die CDU-Fraktion werden zunehmend Beschwerden aus der Bevölkerung und insbesondere von Verkehrsteilnehmern aus dem Bereich Tüschenbroich herangetragen. Im Besonderen wird Klage darüber geführt, dass im beschriebenen Teilstück die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger nicht ausreichend gewährleistet ist.

Immer wieder kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen mit Beinaheunfällen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung die Anlegung eines Fuß-/Radweges für diesen Teilbereich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen.“

Die Verwaltung hat die erforderlichen Ingenieurleistungen (Vorplanung der Maßnahme für den Einplanungsantrag bei der Bezirksregierung betreffend Fördermaßnahmen 2010) an das Büro VDH Projektmanagement GmbH, Erkelenz vergeben.

Für die verkehrsgerechte Anbindung eines neuen Radweges und die sichere Querung der Landstraße im Zusammenhang mit dem offiziell ausgeschilderten touristischen Ziel „Tüschenbroicher Mühle“ wurden Abstimmungsgespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Niederrhein, Mönchengladbach, als Straßenbaulastträger der Landstraße geführt.

Im grundsätzlichen Einvernehmen mit dem Landesbetrieb wurden für die  Querung der  L 364, Gerderhahner Straße, zwei Alternativen entwickelt. Im Kreuzungsbereich L 364/In Tüschenbroich/Mühltalweg ist zur Sicherung des Querungsverkehrs  zum bzw. vom neuen Radweg entweder eine Bedarfsampel oder eine Aufweitung der Landstraße zum Einbau einer Mittelinsel möglich.

Das Ingenieurbüro VDH wird die Ausbauvarianten in der Sitzung des Fachausschusses vorstellen und die erforderlichen Kosten erläutern.

Für Planung, Bau und Grunderwerb des Radweges wurden von der Verwaltung Kosten von ca. 105.000,00 € kalkuliert. Die voraussichtlichen Kosten  für die Variante „Aufweitung der L und Einbau einer Mittelinsel als Querungshilfe“ betragen ca. 66.000,00 €. Die Variante „Lichtsignalanlage als Bedarfsampel“ kostet ca. 50.000,00 €.

Nach Rückfragen bei der Bezirksregierung können grundsätzlich Fördermittel beantragt werden. Für eine Aufnahme in das Förderprogramm 2010 ist ein Einplanungsantrag bis Jahresmitte zu stellen.  Sollte die Maßnahme in das Programm aufgenommen werden, muss vor Baubeginn ein Finanzierungsantrag mit ausführlichen Unterlagen und der Bestätigung, dass die Finanzierung des Eigenanteils im betreffenden Haushaltsjahr gesichert ist, gestellt werden.

Neben dem Bau des eigentlichen Radweges sind beide Querungsvarianten geeignet, den Geh-/Radverkehr im Bereich des touristischen Zieles „Tüschenbroicher Mühle“ sowie den Verkehr vom und zum Ortsteil Tüschenbroich erheblich zu verbessern.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr schlägt dem Rat vor, er möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Radweg von der L 364 bis zum Ortsanfang mit einer verkehrssicheren Querung der Landstraße herzustellen.  Die Realisierung der Baumaßnahme wird von der Bewilligung von Fördermitteln abhängig gemacht.

Die Verwaltung wird das Verfahren zur Beantragung von Fördermitteln durchführen. Bei einer Genehmigung von Fördermitteln sind Haushaltsmittel in Höhe des Eigenanteils bereitzustellen.