Entscheidungsvorlage - VO/1089/09

Sachverhalt:

 

Der Abschlussbericht des Ingenieurbüros BSV-Büro für Stadt- und Verkehrsplanung Dr.-Ing. Baier GmbH – zum Planungsworkshop vom 10.12.2008 liegt vor und wurde bereits vorab den Fraktionen und den Mitgliedern des Fachausschusses zur Kenntnis gegeben.

 

Am 09.04.2009 hat ein weiteres Treffen der Projektgruppe stattgefunden, um den Abschlussbericht zu bewerten und über den künftigen Umgang mit den erarbeiteten Beurteilungskriterien zu beraten.

 

An dem Termin hatten die Vertreter der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Vertreter des Fachbereiches 301 – Planen, Bauen, Wohnen – für den Bereich Stadtplanung nicht teilgenommen.

 

Auf der Grundlage des Abschlussberichtes und der gemeinsamen Diskussion wurden Maßnahmen für eine möglichst zeitnahe Umsetzung vorgeschlagen bzw. Ziele/Leitlinien formuliert. Die Auflistung ist nicht abschließend und beinhaltet noch keine fachtechnische oder  finanzwirtschaftliche Bewertung der Verwaltung.

 

-          Realisierung eines Verkehrsleitsystems

 

Im Themenblock A – Straßennetzhierarchie und Wegweisung – wird auf die unzureichende Wegweisung zu den Ortsteilen und zum Zentrum hingewiesen. Ein Verkehrsleitsystem (1. vom Grenzlandring, 2. im Innenring) sollte u. a. die Wegweisung zu den Ortsteilen und Ziele wie Zentrum, Bahnhof, Krankenhaus, Forum, Altenpflegeheim, Friedhöfe, Rathaus usw. sowie Parkplätze (Parkleitsystem) enthalten. Zur Identifikation der Parkplätze mit dem Zentrum sollten die Namen das Wort „Zentrum“ beinhalten (z. B. Schwalmaue/Zentrum, Burgparkplatz/Zentrum).

Bei der Neuordnung der Verkehrsbeschilderung sollte darauf geachtet werden, dass ungenehmigte Werbeschilder, die teilweise mit amtlicher StVO-Beschilderung gemischt wurden, entfernt werden.

 

Für ein Verkehrsleitsystem stehen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 Euro zur Verfügung.

 

-          Öffnung des Straßenteilstücks für PKW-Verkehr vom Burgparkplatz/Ramachers Mühle in Richtung Kirche – Unterführung – Parkplatz Schwalmaue als Verbindung zwischen den Parkplätzen.

Zurzeit ist die Straße als sog. Unechte Einbahnstraße eingerichtet. Die Maßnahme soll die fehlende Verbindung zwischen den Parkplätzen herstellen und so den Parkplatz-Suchverkehr erleichtern.

 

-          Der Parkplatz „Reuschenberg“ an der Venloer Straße sollte für Dauerparker (z. B. Verwaltungsmitarbeiter) beworben werden, um ausreichende Plätze für Kurzzeitparker („Kunden“) auf dem Parkplatz Schwalmaue zur Verfügung zu stellen.

 

-          Erleichterung des Verkehrsflusses Maaseiker Straße/Fußbachstraße durch Wegnahme von gekennzeichneten Parkplätzen.

 

Aufwertung und Absicherung des Bereiches zwischen den Einmündungen Tüschenbroicher Straße und Parkplatz Schwalmaue durch niveaugleiche Aufpflasterung mit Temporeduzierung, ggf. Shareck-Space-Ansatz (Vergrößerung des Bereichs Fußgängerzone, Verkehrsberuhigung für einen Bereich, der zurzeit teilweise auf der nördlichen Seite kein nutzbarer Gehweg vorhanden ist). Der Bereich bleibt für den gesamten Verkehr nutzbar.

Für die Straßenbaumaßnahmen sind Förderprogramme sowie die haushaltsmäßige Bereitstellung von Eigenmitteln zu beachten.

 

-          Verkehrsversuch für alternierende Radfahrstreifen (Markierung) für die Beecker Straße (s. Abschlussbericht, Lörracher Modell)

 

-          Aktion Schülerbefragung zum Schulweg (Fußgänger-/Radfahrverkehr) als Fragebogenaktion in Zusammenarbeit mit den Schulen.

 

-          Bei jeder Neuplanung oder Umgestaltung von Straßen ist besondern auf den Schutz des Fußgänger- und Radfahrverkehrs zu achten. Entsprechende Maßnahmen sind in der Planung zu berücksichtigen.

 

Alle Eingriffe in den Straßenverkehr (z. B. Anordnung von Verkehrszeichen) sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Polizei zur Stellungnahme vorzulegen. Sind Landstraße (z. B. Grenzlandring) betroffen, ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Straßenbaulastträger offiziell zu beteiligen.

 

Die vorstehenden Maßnahmen, Ziele und Leitlinien aus der vorläufigen Arbeit der Projektgruppe werden dem Fachausschuss zur Kenntnis gegeben. Eine Präzisierung oder Ausarbeitung kann durch Rückverweisung an die Projektgruppe bzw. durch Beauftragung der Verwaltung erfolgen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt die Vorschläge der Projektgruppe zur Kenntnis.

Eine Beschlussfassung zur den Maßnahmen, Zielen und Leitlinien ergibt sich ggf. aus der Beratung im Fachausschuss.