Entscheidungsvorlage - VO/1104/09

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat für die kommunalen Kindergärten (Arsbeck, Klinkum, Merbeck) Gespräche zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit dem Kreisjugendamt geführt. Entgegen der ersten Mitteilung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport am 26. August 2008 werden vom Kreisjugendamt im Rahmen der Jugendhilfeplanung insgesamt 40 Betreuungsplätze (Arsbeck 16, Klinkum 12, Merbeck12) für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht unterstützt.

In allen Tageseinrichtungen sind Anbauten (Ruheräume und Wickelmöglichkeiten) an die vorhandenen Gebäude erforderlich. Der Höchstfördersatz im Rahmen des Programms „Zuwendung zu Investitionen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ hierfür beträgt 800.000,00 € (40 Plätze a 20.000,00 €). Der städtische Eigenanteil für alle drei Einrichtungen würde bei Ausschöpfen der maximalen Förderung ca. 80.000,00 € (10% der Gesamtkosten) betragen.

Für die drei städtischen Einrichtungen sind bereits konkrete Umbauplanungen erstellt und in Ortsterminen in enger Abstimmung mit dem Kreisjugendamt, den Kindergartenleitungen und dem Landesjugendamt besprochen worden. Im Ergebnis liegen auch nach Mitteilung des Landesjugendamtes drei genehmigungsfähige Planungen vor.

Der Förderantrag muss unter Angabe konkreter Kostenkalkulationen bis zum 30.06.2008 beim Landschaftsverband eingehen, damit eine Umsetzung im Jahre 2010 erfolgen kann. Die planenden Architekten sind aufgefordert, diese Kostenberechnungen zu kalkulieren, damit der Förderantrag rechtzeitig eingereicht werden kann.

Die Verwaltung beabsichtigt den Zuschussantrag fristwahrend zu stellen und die Maßnahme in den Haushalt 2010 einzustellen.

Über die beabsichtigten konkreten Umbaumaßnahmen wird noch im entsprechenden Fachausschuss beraten.

Kosten und Finanzierung:

Die Maßnahme soll im Haushaltsplan 2010 veranschlagt werden. Die genauen Kosten und der Umfang der Maßnahme wird noch im Fachausschuss dargestellt.

Alternativen:

Werden nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport stimmt dem bedarfsgerechten Ausbau der U 3 Betreuung grundsätzlich zu. Im Fachausschuss soll die Planung detailliert vorgestellt werden.