Empfehlungsvorlage - VO/1132/09

Sachverhalt:

Die Deutsche Telekom, vertreten durch den Vertriebsleiter Herr Gregor Theißen, hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 17. März 2009 ein Konzept für die Er-schließung des Gewerbe- und Industrieparkes WEGBERG-OVAL, den Stadtteil Wegberg-Wildenrath, Bereich Schaagring, und die Stadtteile Beeck, Beeckerheide und Schönhausen mit einer großflächigen Breitbandversorgung vorgelegt. Die Gesamtkosten für alle Bereiche beliefen sich hierbei auf  ca. 460.000,00 €. Hiervon sollte die Stadt Wegberg für den Bereich des Gewerbe- und Industrieparkes einen Eigenanteil in Höhe von 20.000,00 €, für den Stadtteil Wildenrath 43.000,00 € und die Ortschaft Beeck, Beeckerheide und Schönhausen ca. 80.000,00 € als Deckungslücke schließen.

Die Beratung im Ausschuss hat die Verantwortlichen der Telekom nach anderen Lösungen suchen lassen; sie bieten nunmehr der Stadt Wegberg eine großflächige DSL-Versorgung für den Gewerbe- und Industriepark WEGBERG-OVAL, den Stadtteil Wegberg-Wildenrath, Bereich Schaaaring, und das „Kleingewerbegebiet Petersholz“ mit angrenzendem Wohngebiet zu einem Eigenanteil in Höhe von ca. 30.000,00 €. Dieser Betrag kann durch die Stadt in Form einer finanziellen Beteiligung oder auch als Sach- und Bauleistung erbracht werden.

Wie in der vorgelegten Übersicht zum DSL-Ausbaugebiet zu sehen ist, müssen in zwei Bereichen von der Ecke Auf dem Kirchkamp/Heinsberger Straße ca. 280 m entlang der Heinsberger Straße und im WEGBERG-OVAL (ca. 260 m entlang des Zubringergleises der Firma Siemens AG) Leerrohre auf einer Strecke von insgesamt ca. 540 m verlegt und 6 weitere Stromanschlüsse zur Betreibung der Outdoorschränke bereit gestellt werden.

Auf die Anfrage bei den Mitbewerbern (Arcor, Vodafone, Accom, Net Cologne und O2) wurde ausschließlich von der Firma Vodafone mit Schreiben vom 4.6. d. J. mitgeteilt, dass eine Verbindung der Ortsnetze Wassenberg 1 (Lokalisation Myhl) und Wegberg voraussichtlich bis Ende September 2009 fertig gestellt sein soll. Die Struktur des Kabelnetzes vom Hauptverteiler bis zum Kunden bleibt hiervon unberührt, d. h. dass sich hieraus keine besseren Datenraten für die Unternehmen im WEGBERG-OVAL und in den einzelnen Stadtteilen erzielen lassen. Ansonsten bietet dieses Unternehmen lediglich eine funkgesteuerte Lösung über UMTS/HSDPA (letzteres für Handykunden) an, die mit einer drahtgebundenen Lösung nicht zu vergleichen ist.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH hat in ihrem im Jahre 2007 erarbeiteten Leitbild zum Wirtschaftsstandort Kreis Heinsberg die Bedeutung der großflächigen Breitbandvernetzung im Kreis Heinsberg und für die hiesige Wirtschaft hervorgehoben und mit verschiedenen Partnern die „Breitband-initiative Kreis Heinsberg“ ins Leben gerufen. Derzeit befassen sich mehrere Arbeitsgruppen mit dem Projekt „Lückenschluss“, eine Maßnahme zur Schaffung verbesserter Voraussetzungen zur Entwicklung einer Breitband-Infrastruktur im Kreis Heinsberg. Das geplante Infrastrukturprojekt sieht einen kreisweiten Ausbau des Glasfaserleerrohrnetzes vor, die durch bereits bestehende Netz-Infrastrukturen der Telekom AG und anderer Anbieter (z. B. Unity-Media) ergänzend oder ggfls. sogar ersetzend sinnvolle Beiträge liefern. Einige Kommunen im Kreis haben aktuell Angebote der Telekom AG vorliegen, verschiedene Ortslage mit DSL-Leitungen aufzuwerten. Die vorgestellten Ausbaupläne des Leerrohrnetzes eignen sich jedoch nach Ansicht der beteiligten Kommunen alleine nicht dazu, das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung im gesamten Kreis Heinsberg zu erreichen, so dass bei zunehmendem Bedarf noch wesentliche Investitionen in lokale Einzelmaßnahmen zu tätigen sind.

Die Verwaltung schlägt vor, mit Blick auf eine schnellstmögliche Verbesserung der Breitbandversorgung im Gewerbe- und Industriepark WEGBERG-OVAL das Angebot der Telekom AG anzunehmen und zunächst einen Ausbau für den Gewerbe- und Industriepark WEGBERG-OVAL und die damit verbundene Möglichkeit der Anbindung der Stadtteile Wildenrath, Schaagring, und Petersholz anzugehen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, anstatt einer finanziellen Einmalzahlung der Stadt zur Schließung der Deckungslücke und zur Beschleunigung des gesamten Verfahrens die erforderlichen Erdarbeiten durch die Stadt auszuschreiben und durch ein am Vergabeverfahren beteiligtes Unternehmen ausführen zu lassen. Die voraussichtlichen Kosten werden einschließlich der fünf benötigten Stromanschlüsse zur Betreibung der Outdoorschränke auf ca. 30.000,00 € geschätzt. Zwischen der Stadt Wegberg und der Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH wird ein diesbezüglicher Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel können im Rahmen des Konjunkturpaketes II aus dem Förderschwerpunkt  „Investitionsschwerpunkt Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden.

Die Verbesserung der Breitbandversorgung in den Stadtteilen Beeck, Beeckerheide und Schönhausen soll in einem weiteren Schritt geplant (ggfls. können hier die Ergebnisse der Breitbandinitiative des Kreises mit einfließen) und umgesetzt werden.

Kosten und Finanzierung:

Die Bereitstellung der Finanzmittel in Höhe von ca. 30.000,00 € erfolgt im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes – Konjunkturprogramm II – des Bundes und wird dem Förderschwerpunkt „Infrastruktur“ zugerechnet.

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, kurzfristig die Situation der Breitbandversorgung im Stadtgebiet Wegberg für den Bereich des Gewerbe- und Industrieparks WEGBERG-OVAL und die Stadtteile Wegberg-Wildenrath, Bereich Schaagring, und Petersholz zu verbessern. Hierzu soll mit der Deutsche Telekom Netzwerkproduktion GmbH ein entsprechender Kooperationsvertrag geschlossen werden. Die entstehende Deckungslücke in Höhe von ca. 30.000,00 € soll durch Baueigenleistungen der Stadt Wegberg (Verlegen von insgesamt ca. 540 Meter Leerrohre sowie die Bereitstellung von 6 Stromanschlüssen für die Betreibung der Outdoorschränke) ausgeglichen werden. 

Die Versorgung der Stadtteile Beeck, Beeckerheide und Schönhausen sollen in einem weiteren Schritt geplant und umgesetzt werden. Hierbei könnten ggfls. auch die Ergebnisse der Breitbandinitiative genutzt werden.