Entscheidungsvorlage - VO/1178/09

A) Sachverhalt:

 

Durch das Konjunkturpaket II erhält die Stadt Wegberg insgesamt 3.039.009 Euro. Diese Mittel teilen sich auf für Investitionen mit Schwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ in Höhe von 1.828.949 Euro und für Investitionen mit Schwerpunkt „Infrastruktur“ in Höhe von 1.210.060 Euro. Auf die bisherigen Beratungen im Rat am 17.02.2009, im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2009 und die Mitteilung im Rat am 30.06.2009 wird verwiesen. Die Änderung des Art. 104 b Grundgesetz ist vollzogen. Die bisherigen Einschränkungen bei den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind weitestgehend entfallen.

 

Der Verwaltung liegen mittlerweile neue bzw. erweiterte Anträge auf Investitionszuschüsse aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II vor, auf die im weiteren Verlauf näher eingegangen wird.

 

A1) Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur:

 

Maximilian-Kolbe-Gymnasium

Nach den derzeitigen Planungen ist die Sanierung im Maximilian-Kolbe-Gymnasium an erster Stelle zu sehen. Da für die geplante Maßnahme keine Fördergelder aus dem Konjunkturpaket I fließen werden, soll über das Konjunkturpaket II für die energetische Fassadensanierung 1.000.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Hierfür soll ein eigener Bauabschnitt eingerichtet werden. Für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes werden im Sanierungszeitraum Containerklassen als Ersatzklassenräume benötigt. Diese können wiederum auch für den weiteren Sanierungsbedarf des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums, der über den laufenden Haushalt finanziert wird, eingesetzt werden. Für die Containerklassen wird mit Kosten von rund 400.000 Euro gerechnet.

 

Grundschule Beeck

An der Grundschule Beeck ist für 40.000 Euro die Herstellung einer Pausenhalle mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorgesehen.

 

Grundschule Wildenrath

An der Grundschule Wildenrath ist für 40.000 Euro die Herstellung einer Pausenhalle mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorgesehen.

 

Für die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens sind 250.000 Euro notwendig, die aus Mitteln der Bildungsinfrastruktur finanziert werden können.

 

Gemeinschaftshauptschule Wegberg

Für die Gemeinschaftshauptschule Wegberg soll die Erneuerung der Toilettenanlage durchgeführt werden. Hierfür werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro benötigt.

 

Waldorfschule Dalheim

Am 18.06.2009 hat die Waldorfschule Dalheim (siehe auch hierzu die Mitteilung im Rat am 30.06.2009) einen Erhöhungsantrag (siehe Anlage 1) auf 169.000 Euro gestellt. Die ursprüngliche Antragssumme betrug 100.000 Euro. Die Waldorfschule Dalheim beabsichtigt die energetische Sanierung der Turnhalle in Dalheim. Für die einzelnen Maßnahmen „Dämmung des Daches“ (48.000 Euro), „Wärmeerzeugung“ (75.000 Euro) und „Lüftungskonzept“ (36.000 Euro) entstehen Kosten in Höhe von 159.000 Euro an.

Für alle vorgesehenen Maßnahmen des im Antrag beigefügten Energiekonzeptes ist eine Summe von 272.000 Euro erforderlich.

Als mögliche Fördersumme sollte ein Betrag in Höhe von 50 % der Gesamtsumme in Betracht kommen. Demnach soll der Antrag der Waldorfschule Dalheim mit 136.000 Euro unterstützt werden.

 

Die bisher aufgeführten Maßnahmen „Erstellung Pausenhalle Gemeinschaftshauptschule Wegberg“ und „Dachsanierungen an der Edith-Stein-Realschule Wegberg“ wurden als mögliche Investitionen im Bereich Bildungsinfrastruktur mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II herausgenommen. Für die Erstellung einer Pausenhalle an der Gemeinschaftshauptschule Wegberg stehen im Haushalt 2009 beim Investitionsauftrag „01130911 Umstellung Hauptschule auf Ganztagsbetrieb“ Mittel zur Verfügung (Seite 400 im Haushaltsplan 2009). Ebenso verhält es sich mit der Maßnahme „Dachsanierungen an der Edith-Stein-Realschule Wegberg“. Hier sind beim Investitionsauftrag „01130822 Dacherneuerung Realschule„ (Seite 389 im Haushaltsplan 2009) genügend Haushaltsmittel vorhanden.

 

Da nach den rechtlichen Grundlagen des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) Finanzhilfen nur für zusätzliche Investitionen gewährt werden, scheiden diese Maßnahmen aus, da die Finanzierung bereits durch den beschlossenen Haushaltsplan 2009 gesichert ist.

 

Die geschätzten Gesamtkosten für die vorstehenden Maßnahmen aus dem Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur betragen 1.566.000 Euro.

 

Inwieweit die noch nicht verplanten Mittel in Höhe von 262.949 Euro für die aufgeführten Maßnahmen eingesetzt werden müssen, kann erst nach Vorliegen weiterer Planungen zu den Investitionsmaßnahmen gesagt werden.

 

 

A2) Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur:

 

Turnhalle Arsbeck/Wildenrath

Für die Maßnahme Erweiterung bzw. Erneuerung Turnhalle Arsbeck/Wildenrath ist die Standortfrage noch zu klären. In der Beratungsvorlage für den Ausschuss    Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 08.09.2009, (Tagesordnungspunkt 2.3, Vorlage-Nr.: VO/1173/09) hat die Verwaltung vorgeschlagen die Turnhalle Wildenrath zu erneuern.

 

Die Kosten werden auf 1.000.000 Euro geschätzt. Das Lehrschwimmbecken Wildenrath ist im Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur enthalten.

 

Die Maßnahme kann über die Mittel aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur abgewickelt werden, da die Turnhalle in Wildenrath nicht nur für Schulsport, sondern auch für Vereinssport und sonstige Veranstaltungen der örtlichen Vereine wegen fehlender Räumlichkeiten genutzt wird.

 

Sollte die Standortentscheidung für die  Erneuerung der Turnhalle in Wildenrath getroffen werden, so ist für die Turnhalle in Arsbeck der Anbau eines Gymnastikraumes mit Kosten von rund 180.00 Euro geplant.

 

Für die Maßnahme „Anbau eines Gymnastikraumes war zunächst eine Finanzierung der Maßnahme aus dem Verkaufserlös aus der Schule inklusiv Turnhalle in Dalheim vorgesehen. Auch wenn der Kaufvertrag über eine langfristige Ratenzahlung geschlossen wurde, so wäre eine Deckung der benötigten finanziellen Mittel zwar denkbar, jedoch stand der Verkauf im Haushaltsjahr 2008 zur Deckung in der Ergebnis- bzw. Finanzrechnung 2008. Als Alternative bietet sich der Investitionsauftrag I 01130815 „Erweiterung Turnhalle Arsbeck“ (Seite 385 im Haushaltsplan 2009) an Dieser steht im Finanzplanungszeitraum 2010 (72.000 Euro) bis 2011 (600.000 Euro). Die Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II ist auch möglich.

 

Grenzlandringbad Wegberg

Für das Grenzlandringbad Wegberg sind bisher zwei Maßnahmen vorgeschlagen. Zurzeit  prüft die Verwaltung, inwieweit bei der Maßnahme  „Edelstahlwannen“ (bisherige Kostenschätzung 360.000 Euro) eine Sanierung der Überlaufrinnen  ausreicht. Alternativ könnte dann für die Maßnahme „Erneuerung Fensteranlage“ (bisherige Kostenschätzung 120.000 Euro) ein Anbau für einen Bereich mit Ruheliegen durchgeführt werden.

 

 

 

Breitbandverkabelung (DSL) im Gewerbepark Wegberg-Wildenrath

Die Breitbandverkabelung (DSL) im Gewerbepark Wegberg-Wildenrath wurde am 30.06.2009 durch den Rat beschlossen. Die Ausschreibung der Maßnahme wird derzeit vorbereitet. Die geschätzten Kosten betragen voraussichtlich 50.000 Euro.

 

Wirtschaftswegebau

Der landwirtschaftliche Wegebau soll mit 80.000 Euro aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden. In der Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 01.09.2009 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 1.3 „Mitteilungen“ über den aktuellen Stand berichtet.

 

Kunstrasenplätze

Die Vereine FC Wegberg-Beeck, Sportfreunde Uevekoven und der SV Helpenstein haben einen pauschalen Zuschussantrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses zur Erstellung von Kunstrasenplätzen auf den von den Vereinen genutzten Anlagen gestellt. Der Stadtsportverband hat einen gleichlautenden Antrag für das „Hans-Gisbertz-Stadion“ an der Ophover Mühle gestellt (siehe Anlagen 2 – 5).

 

Nach der Änderung des Grundgesetzes ist eine Förderung für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes möglich. Die Fördersumme könnte je Sportplatz 100.000 Euro betragen. Die Gesamtsumme beträgt 400.000 Euro.

 

Erstellung von 6 Gewehrbahnen bis 100 Meter

Am 29.07.2009 hat der Verein Schießsportfreunde Wegberg 1997 e.V. einen Antrag auf Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II für den Bauabschnitt „Erstellung von 6 Gewehrbahnen bis 100 Meter und für die Erstellung eines Beachvolleyballfeldes“ gestellt. Die beantragte Summe beläuft sich auf 400.000 Euro (siehe Anlage 6).

 

Erstellung einer Buswartehalle

Die Dorfgemeinschaft Schwaam hat mit Schreiben vom 30.07.2009 die Erstellung einer Buswartehalle an der alten Schule in Schwaam beantragt. Eine Förderung hierfür scheidet jedoch aus, da aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II keine Maßnahmen für den ÖPNV gefördert werden können (siehe Anlage 7).

 

Räumliche Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Rickelrath

Am 17.08.2009 hat die SPD Fraktion einen Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt. Der Antrag beinhaltet die Erstellung eines Zukunftskonzeptes für die räumliche Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Rickelrath und die gleichzeitige Prüfung, ob dieses Konzept mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden kann (siehe Anlage 8).

 

Grundsätzlich ist eine Förderung über den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur möglich.

 

 

Die geschätzten Gesamtkosten für die vorstehenden Maßnahmen aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur betragen 2.590.000 Euro. Dieser Bereich ist mit 1.379.940 Euro überzeichnet.

 

Kosten und Finanzierung:

 

Siehe unter Sachverhalt

 

 

 

Alternativen:

 

Keine Vorschläge der Verwaltung

 

Beschlussvorschlag  zu A1:

Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat vor, die im Sachverhalt A1 aufgeführten Investitionsmaßnahmen in dem Bereich Bildungsinfrastruktur zu beschließen und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Planungen in Auftrag zu geben.

 

 

Beschlussvorschlag  zu A2:

Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, nach Beratung der im Sachverhalt A2 aufgeführten Investitionsmaßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat einen Beschlussvorschlag mit den durchzuführenden Investitionsmaßnahmen im Bereich Infrastruktur zu unterbreiten und empfiehlt dem Rat die Verwaltung mit den notwendigen Planungen zu beauftragen.