Empfehlungsvorlage - VO/1172/09

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion ist bekanntlich derzeit im ersten Obergeschoss des Hauses Bahnhofstraße 25 (über „Japi’s Bistro“) untergebracht. Die Räume sind von einem Privateigentümer durch die Fraktion angemietet worden. Nach § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW zahlt die Stadt der Fraktion einen Mietkostenzuschuss in Höhe von rund 2/3 der Miete. Das restliche Drittel wird vom CDU-Stadtverband für dessen örtliche Parteiarbeit übernommen.

Die Fraktion hat zwischenzeitlich den Mietvertrag gekündigt und wird zum 01.11.2009 einen neuen Mietvertrag mit der Kreissparkasse Heinsberg über die Räume im 2. Obergeschoss der KSK-Filiale Wegberg, Rathausplatz 8, abschließen.

Die neue Nutzfläche beträgt rund 100 qm (bisher 80 qm). Die Miete beträgt 965,00 Euro (einschl. Betriebskostenvorschuss, Heizkostenpauschale, Stromkosten und Reinigung). Die Netto-Kaltmiete wurde mit 5,50 €/qm vereinbart. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Räume zum Teil auch für die Arbeit des Stadtverbandes genutzt werden, beträgt der Mietkostenzuschuss der Stadt 643,00 € pro Monat. Dieser Betrag ist – bei der Größe der Fraktion, dem Flächenbedarf und dem Mietpreis für vergleichbare Objekte im Zentrum - nach Auffassung der Verwaltung notwendig und angemessen.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Zusammenhang mit dem Umzug das Mobiliar der Geschäftsstelle teilweise zu ersetzen und zu komplettieren. Beispielsweise sind die Büromöbel (Schreibtische, Drehstühle, Aktenschränke) nach Prüfung durch den Fachbereich 303 „Gebäudewirtschaft“, der für die Ersatzbeschaffung zuständig ist, nicht mehr zu verwenden. Für das Sitzungszimmer (Fraktionsrunde) sind 4 zusätzliche Stühle und für ein kleineres Besprechungszimmer 6 Stühle erforderlich. Hinzu kommen noch Kleinmöbel (Regal, Druckertisch und Beamertisch). Wegen der neuen Raumzuschnitte ist außerdem die Beleuchtung zu ergänzen (11 zusätzliche Leuchtstofflampen). Die Gesamtkosten für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung sind vom Fachbereich 303 mit rund 10.000,00 € ermittelt worden.

Zu den Kosten für Mobiliar kommen Ausgaben für den zu erneuernden Bodenbelag, Lohnkosten für Maler-, Schreiner-, Elektro- und Installationsarbeiten. Diese zusätzlichen Kosten können nach Mitteilung der CDU-Fraktion durch den Stadtverband übernommen werden.

Kosten und Finanzierung:

Siehe Beschlussvorschlag

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle im zweiten Obergeschoss der KSK-Filiale in Wegberg, Rathausplatz 8, folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

Ø      Mietkostenzuschuss ab 01.11.2009 in Höhe von monatlich 643 €

Die Mehrkosten für die Monate Nov. und Dez. 2009 (636 €) sind im Haushaltsansatz bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ - Sachkonto 5492000, enthalten.

Ø      Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Mobiliar in Höhe von bis zu 10.000 €. Zur Finanzierung wird eine überplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe genehmigt; Deckung: Einsparungen bei Produkt 01 06 00, Auftrag I 01060701 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens).