Mitteilungsvorlage - VO/1200/09
Grunddaten
- Betreff:
-
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister und Feststellung des/der Altersvorsitzenden
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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27.10.2009
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach
der Neuwahl muss die erste Sitzung des Rates innerhalb von vier Wochen
stattfinden. Da die Wahlzeit der im Jahr 2004 gewählten Vertretung gesetzlich
am 20. Oktober 2009 endet, rechnet diese Frist ab dem 21.10.2009.
Unter
Berücksichtigung der Ladungsfrist nach der Geschäftsordnung des Rates wird die
Sitzung gemäß § 47 der Gemeindeordnung NRW durch die bisherige Bürgermeisterin
einberufen, deren Amtszeit ebenfalls mit Ablauf des 20.10.2009 endet.
Der
neugewählte Bürgermeister wird zu Beginn der Ratssitzung „vom
Vorsitzenden (ehrenamtlicher Stellvertreter oder Altersvorsitzender) in einer
Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt“ – so § 65
Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW. Da die Wahlzeit der bisherigen ehrenamtlichen
Stellvertreter ebenfalls am 20.10.2009 endet, bleibt diese Aufgabe dem/der
Altersvorsitzenden vorbehalten.
Das
an Lebensjahren älteste Ratsmitglied ist ab 21.10.2009
Ratsfrau Dagmar Dresen (* 1941).
Ratsfrau
Dresen wird unter Tagesordnung 4 den neuen Bürgermeister vereidigen und in sein
Amt einführen.
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag