Mitteilungsvorlage - VO/1203/09
Grunddaten
- Betreff:
-
Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters durch die Altersvorsitzende
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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27.10.2009
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der
Bürgermeister gibt die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt an die
Altersvorsitzende ab.
Gemäß
§ 65 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen haben die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Wegberg am 30. August 2009 Herrn Reinhold Pillich für die
Dauer von sechs Jahren zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.
Die
hauptamtlichen Bürgermeister werden nach dem Landesbeamtengesetz in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Einer besonderen Ernennung mit
Ernennungsurkunde bedarf es nicht. Sie müssen den für alle Beamten
vorgeschriebenen Diensteid auf die Verfassung und die Gesetze leisten.
Die
Eidesformel lautet wie folgt:
Ich schwöre,
dass ich das mir übertragene Amt
nach bestem Wissen und Können verwalten,
Verfassung und Gesetze befolgen und
verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde.
So wahr mir Gott helfe.
Die
Eidesformel wird von der Altersvorsitzenden vorgelesen und vom Bürgermeister
nachgesprochen.
Die
Vereidigung wird durch Handschlag vollzogen. Die Niederschrift über die
Vereidigung wird von beiden unterzeichnet.
Anschließend
gibt die Altersvorsitzende die Sitzungsleitung an den Bürgermeister ab.
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag