Mitteilungsvorlage - VO/1259/09

Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.12.2009 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

1.                  Ist die Darstellung, dass es sich bei dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „HS – PI 9999“ um einen Dienstwagen handelt, zutreffend?    

2.                  Wenn ja, wann wurde dieses Fahrzeug angeschafft?

3.                  Über welche Haushaltsstelle wurde diese Anschaffung angewickelt und aus welchem Grund wurde der Rat nicht beteiligt?

4.                  Für welche Aufgaben wurde dieses Fahrzeug angeschafft?

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis