Mitteilungsvorlage - VO/1263/09

Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 16.11.2009 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

„In ihrem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 führt die örtliche Rechnungsprüfung folgendes aus: “Es wird angeregt, künftig die Betriebskostenabrechnung der kostenrechnenden Einrichtungen grundsätzlich an die Produktverantwortlichen weiterzugeben, mit der Bitte die Kostenentwicklung zu analysieren und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Kostendämpfung zu ergreifen.“

„Die FDP-Fraktion beantragt daher, der Rat möge die Verwaltung beauftragen in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten, ob und ggfs. wie dieser Anregung der örtlichen Rechnungsprüfung gefolgt worden ist.

Weiterhin wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, den Sitzungsunterlagen über die Gebührenbedarfsberechungen der kostenrechnenden Einrichtungen immer einen Analyse- bzw. Maßnahmenbericht des Produktverantwortlichen zur Kostenentwicklung beizufügen.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.