Entscheidungsvorlage - VO/1304/10

Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 09.12.2009 nachfolgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates gestellt:

 „Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg beantragt, dass für die Anschaffung eines neuen PC´s und eines Monitors eine einmalige Zuwendung von 750,00 € gewährt wird.“

Durch die Fraktion wurde zwischenzeitlich ein Kostenvorschlag für den PC´s eingereicht. Dieser beläuft sich auf 747,80 € für die Neuanschaffung.

Die Verwaltung schlägt vor, eine einmalige Zuwendung von bis zu 750,00 € für die Anschaffung zu gewähren und diese nach Vorlage der Rechnung an die Fraktion auszuzahlen.

Kosten und Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt über das Produkt 01 01 03 / Konto 5492000 (Zuwendung an Fraktionen). Da noch kein rechtkräftiger Haushalt 2010 vorhanden ist, ist eine entsprechende Übertragung der noch im Haushalt 2009 verfügbaren Mittel in Höhe von 750,00 € erforderlich.

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, der FDP-Fraktion für die Anschaffung eines neuen PC´s mit Monitor für die Geschäftsstelle eine einmalige Zuwendung von höchstens 750,00 € zu gewähren.