Entscheidungsvorlage - VO/1308/10

Sachverhalt:

 

Anfrage der FDP-Fraktion nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

 

„Sehr geehrter Herr Pillich,

wir verweisen auf die Ausführungen zu den Rechnungsabgrenzungsposten auf Seite 10 des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007. Hiernach ist ein Verzicht auf Abgrenzungen — auch bei Kleinstbeträgen - nicht möglich. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, eine vom Innenminister angeregte Wesentlichkeitsgrenze festzulegen und zu veröffentlichen.

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Festlegung einer Wesentlichkeitsgrenze vorgesehen?

2. Falls ja, wie hoch ist diese Grenze?

3. Kann die Grenze von der Verwaltung ohne Beteiligung politischen Gremien festgelegt werden?“

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.