Entscheidungsvorlage - VO/1345/10

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 15.12.2009 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Gehwegbereiche im gesamten Stadtgebiet zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Begründung:

Als beliebiges Beispiel soll hier der Gehwegbereich der Prämienstraße in Wegberg Beeck genannt werden. Im Gehwegbereich der Prämienstraße (von Wegberg kommend) befindet sich zwischen den Straßen „Im Rapsfeld“ und „An Haus Beeck“ eine Vielzahl von Laubbäumen. Durch den Wurzelwuchs dieser Bäume heben sich die angrenzenden Gehwegplatten, so dass sich Stolperkanten ergeben, die insbesondere für Fußgänger nicht ungefährlich sind. Auch für Familien mit Kinderwagen oder ältere Mitbürger, die z.B. auf die Nutzung eines Rollators angewiesen sind, ergeben sich durch die hochstehenden Gehwegplatten erheblich Probleme bei der Nutzung dieses Gehweges.

Die vorstehend beschriebene Situation findet sich an einer Vielzahl von Straßen im gesamten Stadtgebiet.“

Der Rat hat in seiner Sitzung am 02.02.2010 die Angelegenheit an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.

Bereits durch die Beauftragung des Straßenkatasters hat die Verwaltung die Begutachtung und Schadensklassifizierung für die Nebenanlagen beauftragt. Anhand des Katasters sowie den Berichten des Straßenwartes sollen die Schadstellen sukzessive behoben werden. Die Fertigstellung des Katasters erfolgt in Kürze. Die Verwaltung wird regelmäßig über die Umsetzung berichten.

Kosten und Finanzierung:

Derzeit noch nicht bekannt.

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr stimmt der Vorgehensweise der Verwaltung zu und beauftragt diese, die Gehwege im Stadtgebiet auf der Grundlage des Straßenkatasters und den Berichten des Straßenwartes instand zu setzen. Die Mittel sind im Haushalt bereit zu stellen.