Entscheidungsvorlage - VO/1331/10

Sachverhalt:

 

Ratsfrau Sandra Nelsbach (UB-UWG) hat mit Datum vom 01.02.2010 den nachfolgenden Antrag gemäß §20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt.

 

„Der Rat der Stadt Wegberg möge beschließen, dass sämtliche Bezüge der Wahlbeamten, Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgern aus ihrer politischen Tätigkeit im Ratsinformationssystem der Stadt Wegberg zu veröffentlichen. Die Daten jährlich zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

 

Begründung:

 

Die Bürger der Stadt Wegberg haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wofür die von ihr stammenden Mittel eingesetzt werden. Durch die Offenlegung derartiger Bezüge kann Misstrauen und Vorurteilen gegenüber der Politik entgegengewirkt werden und Transparenz in der Kommunalpolitik umgesetzt werden.“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.