Entscheidungsvorlage - VO/1336/10

Sachverhalt:

 

Änderungswünsche der UB-UWG:

Mit Schreiben vom 04.02.2010 hat Ratsfrau Sandra Nelsbach (UB-UWG) beantragt sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung als auch im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport jeweils Änderungen bei der Besetzung vorzunehmen.

 

1. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung soll der bisher vom sachkundigen Bürger Herrn Carsten Schmitz wahrgenommene Ausschussplatz mit der sachkundigen Bürgerin Frau Marlies Schmitz besetzt werden.

Herr Carsten Schmitz soll zusätzlicher Ersatzvertreter für die UB-UWG in diesem Ausschuss werden.

 

            Übersicht der sich hieraus ergebenden Änderungen im BIKSS:

Mitgliedschaft	Funktion	Bisheriger Inhaber	Neuer Inhaber
Ausschussmitglied Lfd-Nr. 20	Sachkundiger Bürger	Herr Carsten Schmitz	Frau Marlies Schmitz
Ersatzvertreter UB-UWG Lfd-Nr. 3	Sachkundiger Bürger	„keiner“	Herr Carsten Schmitz

 

 

2. Im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport soll die Funktion des persönlichen Vertreters für das Ausschussmitglied Lfd-Nr. 20 (UB-UWG) nicht mehr von der sachkundigen Bürgerin Frau Marlies Schmitz sondern von Herrn Carsten Schmitz wahrgenommen werden.  Als zusätzliche Ersatzvertreter für diesen Ausschuss sollen Frau Marlies Schmitz und Herr Thomas Nelsbach bestellt werden.

 

            Übersicht der sich hieraus ergebenden Änderungen im StaWi:

Mitgliedschaft	Funktion	Bisheriger Inhaber	Neuer Inhaber
Persönlicher Vertreter von Ausschussmitglied Lfd-Nr. 20 UB-UWG	Sachkundiger Bürger	Frau Marlies Schmitz	Herr Carsten Schmitz
Ersatzvertreter UB-UWG Lfd-Nr. 3	Sachkundiger Bürger	„keiner“	Frau Marlies Schmitz
Ersatzvertreter UB-UWG Lfd-Nr. 4	Sachkundiger Bürger	„keiner“	Herr Thomas Nelsbach

 

 

Besetzungswunsch des Regionaldekans der Region Heinsberg:

Mit Schreiben vom 08.01.2010, eingegangen am 10.02.2010, wurde Herr Rainer Ostwald, Birkenallee 18-20, vom Regionaldekan der Region Heinsberg als ständiges Mitglied mit beratender Stimme (sachkundiger Einwohner) für den Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport benannt.

 

Die dieser Benennung zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung ist § 85 II Schulgesetz. Diese ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

 

Herr Ostwald würde ggf. im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport die Position des verstorbenen Pater Laetantius Morskieft einnehmen.

 

 

 

Die Mitgliederverzeichnisse des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sind entsprechend den Vorschlägen geändert worden (siehe Anlage). Sie gelten vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch die Ratsmitglieder.

 

Bürgermeister Pillich nimmt gemäß § 40 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW an der Abstimmung nicht teil.

 

Der Beschluss über die Umbesetzung der Ausschüsse muss einstimmig getroffen werden.

 

 

Kosten und Finanzierung:

 

Den Personen steht für die Teilnahme an Fraktions- und Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld zu. Die erforderlichen Mittel wurden bei Produkt 01.01.01 Sachkonto 5421 000 veranschlagt.

 

 

Alternativen:

 

-keine-

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt einstimmig die Umbesetzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gemäß den beigefügten Mitgliederverzeichnissen.