ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 07.03.2010 hinsichtlich Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Entscheidungsvorlage

Federführend:: Büro des Bürgermeisters

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Ausschuss	Beschluss	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Wegberg	Entscheidung
	23.03.2010	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wegberg	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Sachverhalt:

Ratsfrau Sandra Nelsbach (UB-UWG) hat mit Datum vom 07.03.2010 den nachfolgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt:

„Beim Sturm am 28.01.2010 war zu beobachten, dass auf dem Grünstreifen entlang der Bahnlinie erneut Bäume umgefallen sind. Teilweise stürzten sie auf Verkehrswege. Die Deutsche Bahn AG kommt hier der Verkehrssicherungspflicht nicht nach.

Nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg stelle ich daher den Antrag, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die Deutsche Bahn AG zu kontaktieren und sicherstellen, dass die Verkehrssicherungspflicht wahrgenommen wird Wie schon von der Stadt Wegberg durchgeführt, sollte auch hier durch die Verwaltung auf eine Baumbegehung bestanden werden.

„

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zuständigkeitshalber an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Antrag_Nelsbach_VerkehrssicherungspflichtDeutscheBahn			(wie Dokument)	396,7 kB