Mitteilungsvorlage - VO/1383/10

Sachverhalt:

 

 

Anfrage der Ratsfrau Evelyn Feger zum Sachstand der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II

Im Fachbereich 302 (Umwelt, Verkehr, Abwasser) wurden zwei Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturpakets II durchgeführt.

 

1. Sanierung von Wirtschaftswegen

Es wurden insgesamt 5 Wirtschaftswege in Absprache mit den Ortslandwirten saniert.  Hierfür wurden insgesamt 80.000,00 € aus den Mitteln des Konjunkturpakets II bereitgestellt. Die Maßnahme ist abgeschlossen.

 

2. DSL-Kabelverlegung in Wildenrath auf der Heinsberger Straße zwischen der Straße "Auf dem Kirchkamp" und der "Eckartstraße".

Für die Maßnahme wurden insgesamt 50.000,00 € aus den Mitteln des Konjunkturpakets II bereitgestellt.

Die Maßnahme ist seitens der Stadt abgeschlossen, die Versorgungsunternehmen werden die Arbeiten bis Ende April abschließen.

 

 

Umnutzung der ehemaligen Sportplatzfläche Wildenrath

In seiner Sitzung am 02.03.2010 hat der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr in der Sache folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt die Ausführungen im Sachverhalt zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, sich zunächst weiterhin um die Förderung zur Errichtung einer Schutzhütte im Bereich des ehemaligen Sportplatzes Wildenrath zu bemühen und im Anschluss daran ein Gestaltungskonzept vorzulegen. Von einer Gesamtaufforstung der Fläche wird abgesehen.

 

Der vom Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde beauftragte Unternehmer hat zwischenzeitlich entgegen des o. g. Beschlusses versehentlich die komplette Sport- und Parkplatzfläche des ehemaligen Sportplatzgeländes aufgeforstet.

 

Aus diesem Grund hat die Verwaltung am 30.03.2010 einen Ortstermin mit dem zuständigen Forstbetriebsbeamten (Herrn Gingter) und der ausführenden Firma (Fa. Lynders) durchgeführt. Die Beteiligten verständigten sich darauf, die Aufforstung zunächst in der ausgeführten Form zu belassen. Herr Gingter und Herr Lynders sagten jedoch zu, nach Vorlage einer Planung für diese Schutzhütte und den weiteren Gestaltungsbereich die benötigte Fläche umgehend freizumachen.

 

 

Forstwirtschaftsplan

Ophover Mühle, Ottenhof, Wiederaufforstung

Der Schwalmverband ist Betreiber der Hochwasserrückhaltebecken am Ophover Mühlenweiher.

 

Dieses Becken ist für den Hochwasserschutz der Wegberger Innenstadt von wesentlicher Bedeutung. Durch gutachterliche Untersuchungen der letzten Jahre hat sich die Notwendigkeit der Anpassung des vorhandenen Stauvolumens ergeben. Eine Voruntersuchung hat ergeben, dass als einzige mögliche Erweiterungsflächen die östlich an das Becken angrenzenden Flurstücke Nr. 470 und 90 (siehe Anlage 1) in Betracht kommen.

 

Gemäß Forstwirtschaftsplan ist für das Jahr 2010 für diese Flächen die Wiederaufforstung nach der im Herbst 2009 aus Gründen der Verkehrssicherheit durchgeführten Räumung vorgesehen.

 

Als Eigentümerin der o. g. Flächen hat die Stadt Wegberg den Landesbetrieb Wald und Holz, vertreten durch Herrn Gingter, gebeten, die Neuanpflanzung zurückzustellen, bis durch eine wasserrechtliche Planung der potenzielle Flächenbedarf und der Umfang der Flächennutzung zum Hochwasserschutz an dieser Stelle hinreichend geprüft sind.

 

 

Erneuerung der Treppenanlage an der Motte in Wegberg

Die vorhandene aus Bahnschwellen bestehende Stufenanlage am Bodendenkmal HS 032 Motte Ophover Mühle ist verrottet und stellt eine Unfallgefahr dar.

 

Aus diesem Grund ist die vorhandene Stufenanlage zu ersetzen. In Absprache mit dem FB 301 (Denkmalschutz Herr Tellers)  sowie dem Amt für Bodendenkmalpflege in Bonn wurde vom Wegberger Ingenieurbüro Bieker eine Planung zur Errichtung einer Treppenanlage erstellt und die erforderlichen Arbeiten ausgeschrieben.

 

Den Auftrag zum Abbruch der alten Stufenanlage und Errichtung der neuen Stahltreppe erhielt die Firma Metallbau Wirtz aus Rath-Anhoven.

 

Der Mitteilung ist als Anlage ein Plan der Treppenanlage beigefügt (Anlage 2).

 

 

Gewerbe- und Industriegebiet Wildenrath, Bauschuttrecyclinganlage Halle 7

In oben bezeichneter Angelegenheit wurde auf Beschluss des Rates der Stadt ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der Bebauungsplan mit der Bezeichnung Vorhabenbezogener Bebauungsplan II 8 — Wegberg, Wildenrath, Halle 7, ist nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung am 22.072009 in Kraft getreten. Er bildet die bauplanungsrechtliche Grundlage für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage“.

 

Die Vorhabengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurde mit Bescheid vom 16.09.2009 durch die Bezirksregierung Köln erteilt.

 

Es ist bekannt, dass auf dem Gelände bereits jetzt Bauschutt gelagert wird. Dieses Material soll zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Halle durch eine mobile Brecheranlage zu RCL-Material weiterverarbeitet werden. Ein genauer Zeitpunkt für diese Arbeiten steht nach Aussage des Betreibers noch nicht fest.

 

Derzeit werden vom Eigentümer des Geländes vorgeschriebene Baumpflanzungen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt.

In einem zweiten Schritt sollen anschließend die Anlagen für die Niederschlagswasserbeseitigung (Versickerungsbecken und Rückhaltebecken) erstellt werden. Des Weiteren soll Zug um Zug mit der Einzäunung des Geländes sowie mit der Erstellung des Lärmschutzwalles begonnen werden. Letzteres wird wegen der enormen Mengen an Erdmaterial einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

 

Gemäß dem Durchführungsvertrag sollen alle Erschießungsarbeiten bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein.

 

Der Eigentümer wurde gebeten, der Verwaltung einen Zeitplan vorzulegen. Der erbetene Zeitplan wird dem Ausschuss zu gegebener Zeit zur Kenntnis gegeben.

 

 

Auftragsvergaben „Energetische Fassadensanierung Maximilian-Kolbe-Gymnasium“

Am 03.04.2010 wurden die Gewerke „Metallbau- und Verglasungsarbeiten, Sonnen­schutz“ sowie „Fassadenarbeiten – Vorgehängte hinterlüftete Fassade“ öffentlich aus­geschrieben, die Submissionen finden am 26. April 2010 statt.

 

Die voraussichtlichen Kosten der Gewerke liegen jeweils über 100.000 Euro. Die Ver­waltung beabsichtigt, die Beratung und Beschlussfassung aus Termingründen in der Sitzung des Rates am 18. Mai 2010 erfolgen zu lassen.

 

 

Obdachlosenunterkünfte

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 09.09.2008 beschlossen, die Obdachlosenunterkünfte „In Gerichhausen 47“ und „Philosophenweg 88“ in Dalheim-Rödgen beizubehalten und zu sanieren und die übrigen Standorte „In Gerich­hausen 61 – 65“, „Klinkumer Hof 12 – 16“ und Marktstraße 3 in Holtum aufzugeben und die Grundstücke einer alternativen Nutzungsmöglichkeit, z. B. Veräußerung als Wohn­bauland, zuzuführen.

 

Das Objekt „Klinkumer Hof“ ist inzwischen abgerissen, „In Gerichhausen 61 - 65“ bis auf eine Mietpartei im vermieteten Mittelteil Nr. 63 des Reihenhauses geräumt; den Mietern, zwei Brüder, wurde aus wirtschaftlichen Gründen ordnungsgemäß zum 31. März 2011 gekündigt. Die Verwaltung ist bemüht, einen früheren Auszugstermin zu erreichen.

 

Die Sanierungsarbeiten im Objekt „Philosophenweg 88“ sind abgeschlossen, es stehen lediglich noch Außenarbeiten sowie Mobiliarlieferungen (Küche) aus, so dass das Gebäude Ende des Monats in Benutzung genommen werden kann.

 

 

Stand der Baumaßnahmen des Konjunkturpakets II  (KP II)

Im Hochbaubereich werden insgesamt sechs Baumaßnahmen mit Hilfe des Konjunkturpakets II  finanziert. Zur Übersicht im Folgenden der Planungs- bzw. Ausführungsstand dieser Vorhaben.

 

1.   Maximilian-Kolbe-Gymnasium,  Energetische Fassadensanierung

Erste Vorarbeiten (Sockelbereich) wurden in den Osterferien durchgeführt.

Die Vergabe der Containerklassen wird aktuell vorbereitet. Das Ausschreibungs- verfahren für die weiteren Fassadenarbeiten (Fenster, Außenputz, Fassadenbekleidung) wird zur Zeit durchgeführt.

Der Baubeginn (mit Aufstellung der Containerklassen) erfolgt in den Sommerferien 2010.

 

2.   Katholische Grundschule Arsbeck, Anbau eines Gymnastikraums

Architekt und Fachplaner sind beauftragt, zur Zeit wird der Bauantrag bearbeitet.

Geplanter Baubeginn ist Herbst 2010.

 

3.   Gemeinschaftshauptschule Wegberg, Erneuerung der Toilettenanlage

Der Architekt ist beauftragt, geplante Durchführung der Maßnahme in den Sommerferien 2010.

 

4.   Gemeinschaftsgrundschule Am Beeckbach, Herstellung einer Pausenhalle

Der Bauantrag ist durch den beauftragten Architekten gestellt. Weitere Bearbei- tung und Durchführung nach erteilter Genehmigung.

 

5.   Grenzlandringbad, Erneuerung der Fensteranlagen

Architekt und Fachplaner sind beauftragt, die Ausschreibungen werden zur Zeit vorbereitet und erstellt. Geplanter Beginn der Maßnahme zum Ende der Sommerferien mit Beginn des neuen Schuljahres, Ende August 2010.

Geplante Fertigstellung im November 2010.

 

6.   Grundschule Wildenrath, Neubau Turnhalle mit Lehrschwimmbecken

Auswahl und Beauftragung eines Architekten anhand vorgelegter Vorentwürfe ist vorgesehen für Mitte April.

 

 

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Mittelstraße und der Immanuel-Kant-Straße

Auf Grundlage des Antrages der Ratsfrau Gabriele Braun vom 02.04.2009 (VO/1292/09) zur Verkehrsberuhigung der Mittelstraße und der Immanuel-Kant-Straße wurden mittlerweile vier Fahrbahnschwellen im Bereich des Kinderspielplatzes eingebaut.

 

Die Materialkosten betragen 4.262,58 €. Die Elemente (sog. „Berliner Kissen“) wurden vom Baubetriebshof auf der Fahrbahn mit Schrauben und Dübeln befestigt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.