Empfehlungsvorlage - VO/1396/10

Sachverhalt:

Die Geschäftsstelle der FDP-Fraktion ist bekanntlich derzeit im Begegnungszentrum an der Beecker Straße 81 untergebracht. Da die Räume dort auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen, hat sich die FDP-Fraktion nach alternativen Räumlichkeiten umgesehen. Sie beabsichtigt  zum 01.06.2010 die bisher von der West-Energie und Verkehr genutzten Räumlichkeiten, Rathausplatz 9, anzumieten. Dort ständen der Fraktion 1 kleiner Büroraum, 1 Fraktionsraum sowie eine kleine Küche und eine Toilette zur Verfügung.

Die neue Nutzfläche beträgt rund 80 qm (bisher 60 qm). Die Miete beträgt 434,50 Euro  mtl. zzgl. eines Nebenkostenvorschusses von 180,00 € (Heizkostenpauschale, Stromkosten, u.a.). Die entspricht einer Netto-Kaltmiete von 5,50 €/qm².

Unter Berücksichtigung dessen, dass die Räume zum Teil auch für die Arbeit des Stadtverbandes genutzt werden, wurde der beantragte Mietkostenzuschussbedarf seitens der FDP-Fraktion um 1/3 auf 409,67 € (2/3 von 434,50 + 180,00 €) pro Monat reduziert. Dieser Betrag ist – bei der Größe der Fraktion, dem Flächenbedarf und dem Mietpreis für vergleichbare Objekte im Zentrum - nach Auffassung der Verwaltung angemessen.

Die FDP-Fraktion hat beantragt, im Zusammenhang mit dem Umzug das Mobiliar der Geschäftsstelle teilweise zu ersetzen und zu ergänzen. Für das zukünftige Sitzungszimmer (Fraktionsrunde) ist daher u.a. die Anschaffung neuer Stühle und Büromöbeln für Ablagezwecke angedacht. Der Büroarbeitsplatz im hinteren Bereich soll zusätzlich eingerichtet werden. Hinzu kommen noch einige Kleinmöbel (Bürostühle, Garderobe, usw.).

Die Gesamtkosten für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung sind vom Fachbereich 303 mit rund 5.500,00 € ermittelt worden.

Zu den Kosten für das Mobiliar kommen Ausgaben für Renovierungsarbeiten wie zum Beispiel neuer Bodenbelag, Maler-  und Installationsarbeiten. Diese zusätzlichen Kosten werden nach Mitteilung der FDP-Fraktion durch den Stadtverband übernommen.

Ferner wird der gesamte Umzug durch die Fraktion selbst organisiert und durchgeführt.

Kosten und Finanzierung:

Die Mehrkosten für den Mietkostenzuschuss gegenüber der Nutzungspauschale für die Räumlichkeiten im BGZ belaufen sich auf ca. 10,00 € mtl. Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ - Sachkonto 5492000 zur Verfügung.

Zur Finanzierung der Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Mobiliar in Höhe von bis zu 5.500,00 € bedarf es einer außerplanmäßigen Ausgabe in gleicher Höhe. Diese kann durch Übertragung von Restmitteln aus 2009 nach 2010 bei Produkt 15 01 03 Liegenschaftsverwaltung, I-Auftrag 15010704 (Grundstückserwerb) gedeckt werden.

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Rathausplatz 9, folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

Ø      Mietkostenzuschuss ab 01.06.2010 in Höhe von monatlich 409,67 €.

Die Mehrkosten für den Mietkostenzuschuss gegenüber der Nutzungspauschale für die Räumlichkeiten im BGZ belaufen sich auf ca. 10,00 € mtl. Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ - Sachkonto 5492000 zur Verfügung.

Ø      Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Mobiliar in Höhe von bis zu 5.500,00 €.

Zur Finanzierung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Übertragung von Restmitteln aus 2009 bei Produkt 15 01 03 (Liegenschaftsverwaltung), Sachkonto 7831000, I-Auftrag 15010704 (Grundstückserwerb) nach 2010.