Empfehlungsvorlage - VO/1405/10

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat mit Datum vom 23.02.2010 den nachfolgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt:

 

„Wir beantragen, dass die Ratsmitglieder in allen Sachausschüssen Rede- und Fragerecht erhalten.“

 

Der Rat hat den Antrag in seiner Sitzung am 23.03.2010 (VO/1327/10) zur Kenntnis genommen und die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

 

Hierzu ist festzustellen, dass die jeweiligen Gremiumsmitglieder (Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder) aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW in den Gremien denen sie angehören volles Rede-, Antrags- und Fragerecht besitzen. Dieses wird lediglich durch einige Bestimmungen der GO NRW (z.B. § 31 GO NRW „Mitwirkungsverbot“) sowie der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (z.B. festgelegte Redeordnung - § 13 GO oder Anträge ohne Bezug zur Tagesordnung – § 20 GO) eingeschränkt. Diese Beschränkungen dienen dazu die Arbeitsfähigkeit der Gremien und der Verwaltung zu sichern.

 

Insoweit sieht die Verwaltung keinen weiteren Handlungsbedarf zur Herbeiführung eines Beschlusses gemäß dem o.g. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

 

Hiervon losgelöst ist jedoch die jeweilige Protokollierung der Wortmeldungen zu sehen. Bei der Stadt Wegberg werden keine Wortprotokolle erstellt. Es werden lediglich die Beschlüsse, ergänzt um die hierfür wesendlichen Wortmeldungen, festgehalten.

Daher findet sich nicht jede Wortmeldung bzw. nicht in vollem Umgang im Protokoll wieder.

 

Kosten und Finanzierung:

-keine-

 

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und keinen Beschluss im Sinne des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen treffen.

 

Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird somit nicht entsprochen.