Entscheidungsvorlage - VO/1377/10

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen hat mit Datum vom 15.03.2010 nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse den nachfolgenden Antrag gestellt:

 

„Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen beantragt nach § 20 GO, das am 5.11.2009 von der Stadt Wegberg angeschaffte Dienstfahrzeug des Bürgermeisters, einen Mercedes Benz B170 auf Gasbetrieb umzurüsten zu lassen.

 

Die notwendigen Kosten werden durch Einsparungen im Verbrauch erwirtschaftet.

 

Begründung:

 

Durch das Zukunftsinvestitionsgesetz wurde — umgesetzt durch Beschluss des Rates der Stadt Wegberg - zeitlich befristete die Möglichkeit geschaffen, zur Beschleunigung von Investitionen und zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft, die Vergabegrenzen anzuheben. Dadurch wurde die Verwaltung der Stadt Wegberg vertreten durch und auf Veranlassung von Bürgermeister Pillich in die Lage versetzt, den Dienstwagen für Herrn Pillich ohne Beteiligung des Rates und ohne Ausschreibung anzuschaffen. Aus diesem Grund war es uns nicht möglich zu prüfen, ob die Anschaffung eines Dienstwagens überhaupt notwendig ist und bei der Anschaffung auf eine möglichst umweltfreundliche Anschaffung zu dringen.

 

Durch die Umrüstung des Dienstwagens auf Gasbetrieb wird wenigstens nachträglich die Umweltbilanz dieses Fahrzeuges verbessert. Aufgrund des hohen Defizits des Haushaltes der Stadt Wegberg schlagen wir als Alternative den Verkauf des Fahrzeuges vor. Der Verkaufspreis sowie die eingesparten Kosten verringern das Haushaltsdefizit der Stadt Wegberg.“

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.