Entscheidungsvorlage - VO/1421/10

Sachverhalt:

 

Ratsfrau Sandra Nelsbach hat mit Datum vom 11.12.2009 den nachfolgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates gestellt:

 

„Der Rat möge folgende Resolution gegen die Reaktivierung des Eisernen Rheins auf der historischen Trasse beschliessen:

1.       Der Rat der Stadt Wegberg erkennt die Notwendigkeit einer leistungs- und tragfähigen Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und dem Rhein-Ruhrgebiet an, durch die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schienen unter ökonomischen, sozialen wie ökologischen Gesichtspunkten zielgerichtet gefördert und dauerhaft sicher gestellt werden kann.

2.       Der Rat der Stadt Wegberg lehnt die Reaktivierung, der eingleisigen, nicht elektrifizierten Streckenführung, auch wenn sie zeitlich befristet wird, wegen der damit  verbundenen Belastungen für Mensch und Umwelt von Roermond über Wegberg nach Mönchengladbach ab.

Der Rat der Stadt Wegberg wird alle rechtlichen und tatsächlichen Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Zielsetzung zu erreichen.

3.       Der Rat der Stadt Wegberg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem belgischen und niederländischen Nachbarn eine Trassenführung entlang der A52 zu realisieren.“

Der Rat hat den Antrag in seiner Sitzung am 02.02.2010 zur Kenntnis genommen. Der Antrag wurde mit Hinweis auf die bereits vom Rat der Stadt Wegberg am 28.04.1998 verabschiedete Resolution zurückgestellt. Diese ist im Wortlaut als Anlage beigefügt.

Seitens Ratsfrau Nelsbach wurde nun die erneute Beratung ihres Antrages gewünscht.

 

Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit hinsichtlich der Verabschiedung einer erneuten Resolution gegen die Reaktivierung des Eisernen Rheins.

Die beigefügte Resolution aus dem Jahre 1998 wird als ausreichend angesehen. Sie empfiehlt daher von einer weiteren Beschlussfassung hinsichtlich der Reaktivierung des Eisernen Rheins gemäß dem Antrag von Ratsfrau Nelsbach abzusehen.

 

Kosten und Finanzierung:

-keine-

 

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wegberg sieht keine Notwendigkeit hinsichtlich der Verabschiedung einer erneuten Resolution gegen die Reaktivierung des Eisernen Rheins.

 

Dem Antrag von Ratsfrau Nelsbach vom 11.12.2009 wird somit nicht entsprochen.