Mitteilungsvorlage - VO/1429/10

Sachverhalt:

 

1.      Sachstand Kulturstiftung „Beecker Museen“

 

Mit Wirkung vom 4. Mai 2010 hat das Innenministerium des Landes NRW die „Kulturstiftung Beecker Museen“ als rechtsfähig anerkannt. Grundlage hierzu war die Stiftungssatzung vom 9. März 2010, die im Rat bereits beraten und beschlossen wurde.

 

Aufgrund dieser Anerkennung ist vereinbarungsgemäß die erste und zweite Rate der Zustiftung in Höhe von 50.000 € an die Stiftungsgesellschaft ausgezahlt worden.

 

Die zwei verbleibenden Raten in Höhe von je 25.000 € werden wie vorgesehen in den Jahren 2011 und 2012 ausgezahlt werden.

 

2.      Essenszuschuss Mensa

 

Mit Beschluss des Rates vom 23.03.2010 ist entschieden worden, dass allen Schülern der Sekundarstufen I und II im Schulzenrum Wegberg, die die Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II (Harz IV), SGB XII (Sozialhilfe), Asylbewerberleistungsgesetz oder Leistungen nach § 6a BKGG (Kinderzuschlag) erfüllen, einen Zuschuss zu den Essenkosten in Höhe von 1,50 € je eingenommener Hauptmahlzeit gezahlt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, das vorgestellte Verfahren rückwirkend zum 01. Februar 2010 umzusetzen. Diese Regelung soll solange gelten, bis eine andere Förderung für diesen Zweck eingerichtet wird oder die Maßnahme „Kein Kind ohne Mahlzeit“ (KKOM) gestrichen oder verändert wird.

Das Verfahren wurde den Eltern der Mensabesucher und auch der „Mensarunde“, die aus Lehrern, dem Mensabetreiber und Elternvertretern besteht bekannt gemacht. Bislang sind in der Verwaltung 17 Anträge auf Bezuschussung eingegangen, die auch genehmigt wurden. Der Essenzuschuss wurde nur in zwei Fällen rückwirkend in Anspruch genommen.

Die Teilnahme am Mittagessen in der Mensa zeigt sich derzeit rückläufig. Von den ursprünglich geplanten 200 Mittagessen werden derzeit durchschnittlich nur ca. 145 Essen ausgegeben. Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit dem Betreiber, den Schulleiterinnen und Schulleitern geführt und konkrete Maßnahmen vereinbart. Bis zum Beginn der Sommerferien wird die Situation neu bewertet werden.

 

3.      Verfahren Lehrmittelfreiheit

Der Auftrag zur Lieferung der Lehr- und Lernmittel für das Schuljahr 2010/11 wurde wie vom Rat am 18. Mai 2010 beschlossen an die Fa. Fitzcairn aus Wegberg vergeben. Der Elternanteil wird von allen Schülerinnen und Schülern durch die Schulen eingesammelt. Hierüber erhalten die Eltern eine Quittung, die mit einem kurzen Antrag, der zu diesem Zweck entwickelt wurde, der Verwaltung zur Erstattung vorgelegt werden kann. Inwieweit dies in Anspruch genommen wird, bleibt abzuwarten. Die Verwaltung wird weiter berichten.

 

 

    4. Konjunkturpaket 2 (KP 2)

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. März 2010 ist von der SPD-Fraktion eine Aufstellung der Einzelmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 in den Fachausschüssen gefordert worden. Die Maßnahmen, die den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport betreffen, stellen sich im Sachstand wie folgt dar:

 

Kunstrasenplatz FC Wegberg Beeck	Die Arbeiten am Platz sind fertiggestellt. Der Platz steht spielbereit zur Verfügung. Der beschlossene Zuschuss in Höhe von 100.000 € ist an den Verein ausgezahlt worden. Die Mittel sind bereits mit dem Bund abgerechnet.
Kunstrasenplatz SV Helpenstein	Hier konkretisieren sich die Planungen. 100.000 € sind im Rahmen des Konjunkturpaketes angemeldet worden. Die Finanzierung ist durch die Entschädigungszahlungen (B221n) sichergestellt. Mit den Umbauarbeiten wird in Kürze begonnen.
Kunstrasenplatz SF Uevekoven	Die Finanzierung der Maßnahme ist bislang durch den Verein nicht abschließend belegt. Durch die Ablehnung eines Kredites der KfW wegen Doppelförderung aus dem KP 2 (Mittel der KfW werden ebenfalls aus dem KP2 refinanziert) muss der Verein nach alternativen Lösungen suchen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Finanzierung sehr kurzfristig nachgewiesen wird. Sobald dieser Nachweis vorliegt, werden die Mittel von der Verwaltung im KP 2 angemeldet.

 

 

   5. Partnerschaftsschilder

 

Die Hinweisschilder an den Einfallstraßen des Stadtgebietes sind überprüft worden. Insgesamt sind 7 Standorte in Augenschein genommen worden:

 

- Ortseingang Wildenrath B221

- Ortseingang Rickelrath

- Ortseingang Rath-Anhoven B57

- Ortseingang Beeck

- Maaseiker Straße

- Fußbachstraße

- Venloer Straße

 

Die Schilder befinden sich bis auf zwei Schilder noch im Originalzustand und sind seit über 30 Jahren nicht erneuert worden.

 

Die Verwaltung ist derzeit damit beschäftigt, die einzelnen Standorte noch einmal unter neuen Gesichtspunkten (z. B. geänderte Verkehrsströme) zu überprüfen und ggf. Ersatzstandorte festzulegen. In der nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport wird ein Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Schilder vorbereitet. Auch die Finanzierung der voraussichtlichen Kosten in Höhe von bis zu 4.000 € muss noch geklärt werden.

 

6. Umbau im städtischen Kindergarten Arsbeck

Auf Antrag der Verwaltung hat der Landrat des Kreises Heinsberg mit Bescheid vom 19. Mai 2010 eine Förderung bewilligt. Hierin sind die beantragten Bundes- und Landesmittel in Höhe von 288.000,00 € zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren bewilligt worden. Die Maßnahme ist im Haushalt 2010 veranschlagt. Die Verwaltung hatte bereits mehrfach hierzu mitgeteilt.

Mit den Umbauarbeiten muss noch in diesem Jahr begonnen werden, eine erste Teilrate in Höhe von 201.600,00 € wird noch in diesem Jahr kassenwirksam.

Kosten und Finanzierung:

Kosten ergeben sich nicht aus dem Beschluss.

 

Alternativen:

Werden nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.