Entscheidungsvorlage - VO/1460/10

Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Haushaltes 2010 sind für die Aktivitäten des Mütterzentrums “Regenbogen” für Frau und Familie 3.060 € bereitgestellt worden. Diese Mittel sollen pauschal als Zuschuss zu den geleisteten und noch zu leistenden Aktivitäten gezahlt werden. Der Verein hat die Auszahlung beantragt.

Das Mütterzentrum wird aufgefordert die zweckentsprechende Verwendung am Jahresende nachzuweisen.

Im Frühjahr 2010 hat der Vorstand des Mütterzentrums eine Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2009 vorgelegt. Hierin ist ein Verlust von 1.954,03 € ausgewiesen. In einem persönlichen Gespräch hat die ehemalige Vorsitzende des Vereins deutlich gemacht, dass der Verlust aus eigenen Mitteln des Vereines nicht getragen werden kann und zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit eine schnelle Lösung gefunden werden muss. Die Verwaltung hat den Verlust ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zunächst aus Haushaltsausgaberesten 2009 gedeckt und um zusätzliche Erläuterungen zur Jahresrechnung 2009 gebeten. Insoweit wird um nachträgliche Genehmigung der Übernahme der nicht gedeckten Kosten aus 2009 gebeten.

Zwischenzeitlich hat ein Personalwechsel im Vorstand des Vereines stattgefunden. Neue Vorsitzende ist nun Frau Marion Oellers. Frau Oellers hat nunmehr eine neue vorläufige Jahresrechnung 2009 vorgelegt, die nur noch einen Verlust von 1.384,75 € ausweist. Die erfolgten Erläuterungen zum Jahresergebnis 2009 sind für die Verwaltung nicht hinreichend plausibel. In einem persönlichen Gespräch sollen die Unklarheiten mit der neuen Vorsitzenden besprochen werden. Eventuell zuviel gezahlte Zuschüsse werden von der Verwaltung zurückgefordert werden.

Kosten und Finanzierung:

Bei dem Produktsachkonto 06 02 01; 5318300 stehen insgesamt 3.060 € zur Verfügung. Dieser Betrag reicht aus, um die beabsichtigte Zahlung zu leisten.

Alternativen:

Alternativen werden nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Das Mütterzentrum “Regenbogen” für Frau und Familie e.V. Wegberg soll mit dem im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Betrag in Höhe von 3.060 € pauschal gefördert werden.

Der gezahlte Verlustausgleich wird unabhängig von einer eventuellen Rückforderung in Höhe von 1.981,24 € nachträglich genehmigt.