Mitteilungsvorlage - VO/1484/10

Sachverhalt:

Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Produktbereichs „Allgemeine Finanzwirtschaft“

 

Zur Beurteilung der Haushaltslage werden nachfolgend die wesentlichen Erträge und Aufwendungen des Produktbereichs Finanzwirtschaft aufgeführt. Erhebliche Planabweichungen zu den Haushaltspositionen, die von anderen Dezernaten bewirtschaftet werden, sollen bei der nächsten Ausschusssitzung mitgeteilt werden.

 

Erträge gem. der erhaltenen Mitteilungen bis zum 18.06.2010

 

	Haushaltsansatz 2010	Gem. Mitteilung	Mehr- /Minderertrag
Anteil an der Einkommenssteuer (Mitteilungen erfolgen quartalsweise und werden dann entsprechend verbucht)	10.291.200 €	2.273.265 € (22,09 %)
Anteil an der Umsatzsteuer (Mitteilungen erfolgen quartalsweise und werden dann entsprechend verbucht)	637.800 €	153.388 € (24,05 %)
Schlüsselzuweisung Land	8.065.525 €	8.062.526 €	-2.999 €
Zuweisung Familienlastenausgleich	1.109.100 €	1.109.130 €	30 €
Kinderbonus gem. 21 GFG	84.000 €	84.025 €	25 €
Bedarfszuweisung vom Land (Gaststreitkräftepauschale)	152.000 €	145.900 €	-6.100 €

 

Sollerträge am 18.06.2010

 

	Haushaltsansatz 2010	Anordnungen	Mehr- /Minderertrag
Grundsteuer B	3.450.000 €	3.490.620 €	40.620 €
Gewerbesteuerveranlagung 2010	5.350.000 €	4.952.656 €	934.362 €
Gewerbesteuer für Vorjahre		1.331.706 €

 

Die Sollerträge der Gewerbesteuer sind um 934.362 € aktuell höher als veranschlagt. Hierbei sind die positiven Auswirkungen der Nachzahlungen für das Veranlagungsjahr 2008 zu berücksichtigen.

 

Einzahlungen

 

	Haushaltsansatz 2010	Anordnungen	Mehr- /Mindereinzahlungen
Allgemeine Investitionspauschale	754.210 €	754.207 €	-3 €
Schulpauschale	809.450 €	809.645 €	-5 €
Sportpauschale	79.500 €	79.506 €	6 €

 

 

 

Aufwendungen

 

Zinsaufwendungen:

 

Das Zinsniveau ist zur Zeit günstig. Im 1. Halbjahr des Haushaltsjahres wurden Zinskonditionen für ein Kreditvolumen von ca. 7.866.000 € festgeschrieben. Für die mittelfristigen Zinsbindungen von 8 -10 Jahren konnten Zinssätze von unter 3,5 % erzielt werden. Im März wurde ein neues Kommunaldarlehen über 1.600.000 € aufgenommen, welches die Folgejahre durch neue Zinsaufwendungen zusätzlich belastet. Dieser Mehraufwand wurde bei der Haushaltsplanung für das laufende Haushaltsjahr sowie für die Folgejahre einkalkuliert.

 

Weitere Aufwendungen:

 

	Haushaltsansatz 2010	Gem. Mitteilung	Mehr- /Minderaufwand
Investitionspauschale Krankenhaus	335.000 €	320.902 €	-14.098 €
Gewerbesteuerumlage (Mitteilungen erfolgen quartalsweise)	920.600 €	302.755 € (32,88%)

 

Der Aufwand für die Kreisumlage ist in 2010 um 1.461.250 € gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Entwicklung der letzten fünf Jahre wird nachfolgend dargestellt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kreisumlage

 

Die allgemeine Kreisumlage ist beim Produkt 16.01.00 im Sachkonto 5372000 mitveranschlagt.

 

Der Haushalt des Kreises Heinsberg wurde am 18.02.2010 verabschiedet. Durch Bescheid des Kreises vom 21.05.2010 wurde die von der Stadt Wegberg zu leistende allgemeine Kreisumlage auf 12.714.852,71 Euro festgesetzt.

 

Der Hebesatz des Kreises beträgt 45,232 %. Er errechnet sich wie folgt:

 

Hebesatz= Finanzierungsbedarf des Kreises                                                    

                  Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

 

Die Umlagegrundlagen setzen sich aus der Steuerkraftmesszahl und der Schlüsselzuweisung für das laufende Jahr zusammen.

 

Der Anteil der Umlagegrundlagen der Stadt Wegberg an den Gesamtumlagegrundlagen aller Kommunen beträgt rund 11 %. In dieser Höhe finanziert die Stadt anteilig die nicht durch eine spezielle Kreisumlage (Jugendamt, Kreisgymnasium und Kreismusikschule) gedeckten Produkte bzw. Produktgruppen des Kreishaushaltes.

 

In einem Erörterungsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der kreisangehörigen Kommunen am 04.02.2010 hat der Landrat Stephan Pusch erklärt, im laufenden Haushaltsjahr bis zu ca. 2 Mio. Euro einzusparen; dies war auch Gegenstand von Diskussionen in der Kreistagssitzung am 18.02.2010.

Hierbei ist vorgesehen, entsprechende Einsparungen zugunsten der Städte und Gemeinden bei der letzten Abschlagszahlung der Kreisumlage (Fälligkeit: 22.12.2010) zu berücksichtigen.

Vom endgültigen Einsparbetrag des Kreises entfielen dann rund 11 % auf die Stadt Wegberg.

 

Vor diesem Hintergrund wird sich der Stadtkämmerer zu Beginn des 2. Halbjahres mit dem Kreiskämmerer in Verbindung setzen, um sich über aktuelle Entwicklungen des Kreishaushaltes zu informieren. Ein Bericht erfolgt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Für die Zukunft wäre es im Sinne des NKF hilfreich, wenn der Kreis Heinsberg ebenfalls ein Berichtswesen installiert, das dann mit dem Controlling in den kreisangehörigen Kommunen gekoppelt werden könnte.

 

 

 

 

Kosten und Finanzierung:

keine

 

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.