Empfehlungsvorlage - VO/1470/10

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen hat mit Datum vom 15.03.2010 nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse den nachfolgenden Antrag gestellt:

 

„Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen beantragt nach § 20 GO, das am 5.11.2009 von der Stadt Wegberg angeschaffte Dienstfahrzeug des Bürgermeisters, einen Mercedes Benz B170 auf Gasbetrieb umzurüsten zu lassen.

 

Die notwendigen Kosten werden durch Einsparungen im Verbrauch erwirtschaftet.

 

Begründung:

 

Durch das Zukunftsinvestitionsgesetz wurde — umgesetzt durch Beschluss des Rates der Stadt Wegberg - zeitlich befristete die Möglichkeit geschaffen, zur Beschleunigung von Investitionen und zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft, die Vergabegrenzen anzuheben. Dadurch wurde die Verwaltung der Stadt Wegberg vertreten durch und auf Veranlassung von Bürgermeister Pillich in die Lage versetzt, den Dienstwagen für Herrn Pillich ohne Beteiligung des Rates und ohne Ausschreibung anzuschaffen. Aus diesem Grund war es uns nicht möglich zu prüfen, ob die Anschaffung eines Dienstwagens überhaupt notwendig ist und bei der Anschaffung auf eine möglichst umweltfreundliche Anschaffung zu dringen.

 

Durch die Umrüstung des Dienstwagens auf Gasbetrieb wird wenigstens nachträglich die Umweltbilanz dieses Fahrzeuges verbessert. Aufgrund des hohen Defizits des Haushaltes der Stadt Wegberg schlagen wir als Alternative den Verkauf des Fahrzeuges vor. Der Verkaufspreis sowie die eingesparten Kosten verringern das Haushaltsdefizit der Stadt Wegberg.“

 

 

Der Antrag wurde am 23.03.2010 in den Rat eingebracht und von diesem an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

 

Einleitend stellt die Verwaltung folgenden Sachverhalt klar, dass die Anschaffung des oben genannten Dienstwagens nicht im Rahmen des vom Rat der Stadt Wegberg beschlossen Zukunftsinvestitionsgesetzes erfolgt ist, sondern das Fahrzeug am 05.11.2009 im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens unter ordentlicher Beteiligung beschafft wurde. Es erfolgte eine freihändige Vergabe bei der insgesamt 8 Angebote eingeholt und geprüft wurden.

 

Nach der gültigen Fassung der Hauptsatzung (vgl. Art. 12 Absatz 3 Buchstabe b) für  Auftragsvergaben für Lieferungen und Leistungen gelten nach der VOL bei freihändigen Vergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 EUR als „einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung“, die im Namen des Rates auf den Bürgermeister übertragen sind. Die Anschaffung erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung der Kämmerei und der Rechnungsprüfung.

Der Rat der Stadt hat sich am 22.12.2009 mit der Angelegenheit befasst. Dort wurde mit deutlicher Mehrheit der Entscheidung zur Anschaffung des Dienstfahrzeuges und der beabsichtigten Nutzung zugestimmt. Die Anschaffung ist demnach nicht nur juristisch, sondern auch sachlich nicht zu beanstanden.

 

Weiterhin weist die Verwaltung ausdrücklich darauf hin, dass der Dienstwagen nicht, wie dargestellt, ausschließlich dem Bürgermeister vorbehalten ist, sondern dem gesamten Verwaltungsvorstand sowie den Mitarbeitern des Bürgermeisterbüros und den angegliederten Fachbereichen zur Verfügung steht.

 

 

Die Verwaltung geht bei der im Antrag vom 15.03.2010 angesprochenen Umrüstung auf bivalenten Antrieb (Benzin/Gas) von LPG–Liquefied Petroleum Gas (Autogas Butan/Propan) und nicht von CNG–Compressed Natural Gas (komprimiertes Erdgas) aus. Beide Gassorten werden seitens der Bundesregierung bis 31.12.2018 subventioniert („Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform“ aus dem Jahre 2002).

 

Die Fahrzeuge der Mercedes B-Klassen-Baureihe sind, laut telefonischer Auskunft der Mercedes-Vertretung Mönchengladbach und zweier freien Werkstätten, bis Baujahr Mitte 2008, seitens des Herstellers aufgrund thermischer Probleme nicht zur Umrüstung auf Auto- und/oder Erdgas freigegeben. Die erstmalige Zulassung des Dienstwagens erfolgte am 17.03.2008. Eine Gasumrüstung ist nur nach Tausch des Zylinderkopfes oder der Wechsel der Ventilsitze und -schäfte gegen gehärtete Komponenten technisch möglich. Diese Komponentenwechsel sind technische Voraussetzung zur Umrüstung.

 

Das werkseitig angebotene Modell B 170 NGT BlueEfficiency wird direkt mit geänderten Zylinderköpfen bzw. Ventilsitzen und -schäften produziert.

 

Zuzüglich zu den kalkulierten Kosten von ca. 1.800,00 € für eine vollsequentielle LPG-Anlage addieren sich ca. 1.100,00 € für die Schaffung der technischen Voraussetzung.

 

Mit Blick auf die relativ geringe Fahrleistung von ca. 5.000 km jährlich und den niedrigen Spritverbrauch von unter 7,5 Litern auf 100 km ergibt sich eine jährliche Einsparung von unter 300,00 € an Kraftstoffkosten.

 

 

Beispielrechnung:

 

Benzin:

5.000 km        x          7,5 ltr je 100 km         x          1,40 € je ltr     =          525,00 €

 

LPG (Autogas):

5.000 km        x          7,5 ltr je 100 km         x          0,65 € je ltr     =          243,75 €

 

Ersparnis jährlich:

525,00 € – 243,75 €                                                                         =          281,25€

 

 

Aufgrund des höheren Literpreises von CNG (Erdgas) von zurzeit ca. 0,80 € fällt die jährliche Ersparnis noch niedriger aus.

 

Abschließend kommt die Verwaltung zum Ergebnis, dass aufgrund der niedrigen Fahrleistung, des geringen Kraftstoffverbrauches, der bauartbedingten hohen Umrüstungskosten sowie des langen Amortisierungszeitraums von 10 Jahren und der unklaren steuerlichen Anschlusssituation nach dem Jahr 2018 eine Umrüstung auf LPG oder CNG nicht sinnvoll ist.

 

Daher schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Umrüstung eines Dienstfahrzeuges auf Gasbetrieb abzulehnen.

Kosten und Finanzierung:

 

Durch den Beschluss entstehen keine Kosten.

 

Alternativen:

 

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, den Antrag auf Umrüstung eines Dienstwagens abzulehnen.