Mitteilungsvorlage - VO/1550/10

Sachverhalt:

Ratsfrau Sandra Nelsbach (UB-UWG) hat mit Datum vom 19.09.2010 den nachfolgenden Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

seit Jahren erfolgt die Müllabrechnung in Wegberg durch Verwiegung und einer Grundgebühr.

Vergleicht man das Müllaufkommen mit den Nachbarkommunen, so ist es scheinbar zu einer Reduzierung der Müllmenge gekommen.

Die UB-UWG glaubt aber nicht, dass die Bürger Wegbergs weniger Müll produzieren.

Vielmehr wird er in den wenigen öffentlichen Mülleimern oder einfach am Straßenrand entsorgt.

Für diese entstehenden Kosten kommen alle Gebührenzahler auf.

Außerdem gibt es legalen Mülltourismus zur Abfallannahmestelle in Rothenbach.

 

Die UB-UWG in Wegberg ist der Meinung, dass sich das System nicht bewährt hat.

 

Nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg stelle ich daher den Antrag, das Abrechnungssystem des Müllverwiegens abzuschaffen.

Die Abrechnung soll nach der Größe der Abfallbehälter und der Zahl der Abfuhren erfolgen.

“

Kosten und Finanzierung:

 

 

Alternativen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.