Entscheidungsvorlage - VO/1558/10

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wegberg hat in seiner Sitzung am 06.10.2009 die investiven Maßnahmen, welche mit den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes durchgeführt werden sollen, beschlossen. Durch diesen Ratsbeschluss wurden insgesamt 14 Maßnahmen, je sieben Maßnahmen für die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte  „Bildungsinfrastruktur“ und „Infrastruktur“ eingeplant. Die beschlossenen Maßnahmen müssen aufgrund der Auflagen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz bis zum 31.12.2010 begonnen und bis zum 31.12.2011 fertig gestellt sein.

Für den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur erhält die Stadt Wergberg Mittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 1.828.949 Euro. Durch den Ratsbeschluss vom 06.10.2009 wurden Maßnahmen mit einem finanziellen Volumen von 1.836.000 Euro beschlossen. Hieraus entstand eine Überzeichnung in Höhe von 7.051 Euro. Dies ist im Haushaltsplan 2010 auf der Seite 385 bei der Maßnahme Erweiterung Turnhalle Arsbeck / Anbau Gymnastikraum (Konjunkturpaket II) dargestellt.

Der Investitionsschwerpunkt Infrastruktur sieht für die Stadt Wegberg Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1.210.060 Euro vor. Durch den Ratsbeschluss vom 06.10.2009 ergab sich hier eine Überzeichnung in Höhe von 539.940 Euro. In der weiteren Planung der Maßnahmen und der Erstellung des Haushaltsplans 2010 stieg diese Überzeichnung auf insgesamt 739.940 Euro an. Im Haushaltsplan 2010 ist die Überzeichnung bei der Maßnahme Neubau Turnhalle Wildenrath (Konjunkturpaket II) ersichtlich.

Am 07.09.2010 hat der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschlossen, die Maßnahme „Erneuerung des Lernschwimmbeckens Wildenrath“ des Investitionsschwerpunktes Bildungsinfrastruktur aufgrund der hohen Kostensteigerung nicht durchzuführen. Dadurch werden die für die Maßnahme vorgesehen Investitionsausgaben in Höhe von 250.000 Euro frei.

Damit die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II weiterhin erfolgen kann, schlägt die Verwaltung vor, die freigewordenen Mittel für  die Maßnahmen Erweiterung Turnhalle Arsbeck / Anbau Gymnastikraum (7.051 Euro) und die Energetische Fassadensanierung des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums Wegberg (242.949 Euro) zu verwenden. Zum einen kann der aufgrund der Überzeichnung entstandene Eigenanteil gedeckt und zum anderen können die aufgrund der Energetischen Fassadensanierung benötigten Containerklassen über das Konjunkturpaket II abgerechnet werden. Dies hat den Vorteil, dass sich die bei der Maßnahme Sanierung Gymnasium hierfür benötigten Eigenmittel verringern.

Eine Umschichtung des Betrages vom Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur in den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur zur Verringerung des Eigenanteiles bei der Maßnahme Turnhalle Wildenrath ist zwar auch denkbar, jedoch müsste dann eine entsprechende Kommune in NRW im Rahmen der Tauschbörse der zugewiesenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II gefunden werden, die sich bereit erklärt, Mittel in gleicher Höhe aus ihrem Anteil des Investitionsschwerpunktes Infrastruktur im Tausch abzugeben. Inwieweit dies zeitlich umsetzbar ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

Die Maßnahmen Breitbandverkabelung Gewerbepark Wegberg-Wildenrath und Wirtschaftswegebau aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur wurden bereits abgeschlossen. Beide Maßnahmen konnten unter der kalkulierten Investitionssumme mit der Bezirksregierung Köln abgerechnet werden. Die noch zur Verfügung stehenden Beträge in Höhe von 16.793,57 Euro sind somit frei. Damit auch hier die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II weiterhin erfolgen kann, schlägt die Verwaltung vor, die freigewordenen Mittel für die Maßnahme Turnhalle Wildenrath einzusetzen. Dies würde den bereits erwähnten Eigenanteil verringern.

Durchführung von neuen Maßnahmen

Aus § 5 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG) ergibt sich, dass Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2010 begonnen werden müssen.

Aufgrund des Zeitfortschrittes und der Berücksichtigung von Zeitkontingenten infolge des Vergabeverfahrens, wird die Aufnahme einer neuen Maßnahme für das Konjunkturpaket II als äußerst kritisch eingestuft, da eine neue Maßnahme bis spätestens zum Jahresende 2010 beauftragt sein muss.

 

Kosten und Finanzierung:

Durch die Umschichtung innerhalb des Investitionsschwerpunktes Bildungsinfrastruktur können die selbst zu finanzierenden Eigenmittel reduziert werden, die ansonsten über eine neue Kreditaufnahme finanziert werden müssten. Hierdurch entstehen im Zentralhaushalt bei der Position Zinsen im Durchschnitt über die Laufzeit betrachtet jährlich Wenigeraufwendungen in Höhe von rd. 5.000 Euro (Zinsatz 4 %). Gleichzeitig müssen in der Finanzrechnung für die Tilgung keine zusätzlichen liquiden Mittel erwirtschaftet  werden.

 

 

Alternativen:

Kein Vorschlag der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, die freigewordenen Mittel der Maßnahme „Erneuerung Lernschwimmbecken Wildenrath“ in Höhe von 250.000 Euro innerhalb des Investitionsschwerpunktes Bildungsinfrastruktur in die Maßnahmen „Erweiterung Turnhalle Arsbeck / Anbau Gymnastikraum“ (7.051 Euro) und in die „Energetische Fassadensanierung des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums Wegberg“ (242.949 Euro) zu verschieben.

Die Verwaltung schlägt dem Rat außerdem vor, die freigewordenen Mittel der Maßnahmen „Breitbandverkabelung Gewerbepark Wegberg-Wildenrath“ (10.737,75 Euro) und „Wirtschaftswegebau“ (6.055,82 Euro) aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur in Höhe von 16.793,57 Euro innerhalb des Investitionsschwerpunktes Infrastruktur in die Maßnahme „Turnhalle Wildenrath“ zu verschieben.