Mitteilungsvorlage - VO/1560/10

Sachverhalt:

Die Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder im Rat der Stadt Wegberg haben mit Datum vom 18.06.2010 den nachfolgenden Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt:

 

„

Sehr geehrter Herr Pillich,

die einhellige Meinung aller im Rat der Stadt Wegberg vertretenen Parteien und Wählergruppen lautet:

 

Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort soll langfristig erhalten bleiben. Politische Entscheidungen des Rates müssen auch weiterhin möglich sein.

 

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen und die Einzelmitglieder hat sich zusammengefunden, um gemeinsam die Probleme der städtischen Finanzen grundlegend neu zu überdenken und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Daher stellen wir gemeinsam folgende Anträge:

 

Der Rat der Stadt Wegberg möge beschließen:

 

1)Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat frühzeitig Projektdaten vorgesehener Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung zu stellen.

 

2)Die Verwaltung wird beauftragt, eine vollständige Liste anzufertigen, die aufführt, welche freiwilligen Ausgaben die Stadt Wegberg im laufenden Haushaltsjahr leistet bzw. welche freiwilligen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 beabsichtigt sind.

 

Eine Vorlage dieser Zahlen soll zum Ende der Sommerferien erfolgen.

 

Mit Hilfe dieser Aufstellungen sollen gemeinsam Überlegungen angestellt werden, wie Ausgaben reduziert und finanzielle Mittel optimiert eingesetzt werden können, Dabei sollen andererseits gleichzeitig Möglichkeiten der Einnahmeoptimierung für die städtischen Kassen n die Überlegungen einfließen.

 

„Eigenverantwortliche Selbstverwaltung und Entscheidung“ und nicht Fremdbestimmung ist das über alle parteipolitischen Grenzen hinweg erklärte Ziel sämtlicher Ratsmitglieder zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Wegberg.

„

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.