Empfehlungsvorlage - VO/1576/10

Sachverhalt:

Über den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Klinkumer Straße wurde in der Vergangenheit mehrfach  beraten. Zuletzt wurde den Ausschussmitgliedern die Vorlage VO/1156/09 für die Sitzung am 01.09.2009 vorgelegt. In dieser Sitzung  wurde jedoch beschlossen, diesen Punkt bis auf weiteres von der Tagesordnung zu nehmen.

Auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden, Herrn Gellissen, soll nun die abschließende Beratung über den seinerzeitigen Antrag erfolgen. Änderungen der Sachverhaltsdarstellung und des Beschlussvorschlages haben sich zwischenzeitlich nicht ergeben; auf die ursprüngliche Vorlage (siehe Anlage) wird verwiesen.

Kosten und Finanzierung:

Die zu erwartenden Personalaufwendungen sind im Produkt 09.01.02 Kommunale Bauleitplanung enthalten.

Alternativen:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat, er möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, an der geplanten Wohnbauflächenausweisung im Bereich der Klinkumer Straße festzuhalten und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung einzuleiten.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat, er möge beschließen, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2008 auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Klinkumer Straße aufgrund der Verfügung der Bezirksregierung vom 09.01.2009 und des Ergebnisses der Erörterung vom 17.09.2009 nicht zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss der Bezirksplanungsbehörde mitzuteilen.