Entscheidungsvorlage - VO/1618/10

Sachverhalt:

In der Sitzung des Fachausschusses am 01.09.2009 (VO/1168/09) wurde die Verwaltung beauftragt, eine verkehrsstädtebauliche Studie zur Umgestaltung der Fußbachstraße / Maaseiker Straße durch das Büro für Stadt- und Verkehrsplanung, Dr.-Ing. Reinhold Baier, Aachen, erarbeiten zu lassen. Das Büro stellte in der Sitzung des Ausschusses am 15.06.2010 die Bestandsanalyse sowie ein Handlungskonzept mit zwei Umgestaltungsvarianten vor (VO/1440/10).

Aufgrund technischer Probleme bei der Präsentation war eine präzise Darstellung der Planinhalte nicht möglich, so dass eine sofortige Entscheidung für eine Variante vertagt wurde. Den Fraktionen und den fraktionslosen Ratsmitgliedern wurde ein Ausdruck in Farbe zur Verfügung gestellt.

Der Beratungspunkt wurde in der Sitzung des Fachausschusses am 07.09.2010 mit der Vorlage VO/1538/10 erneut zur Tagesordnung gestellt und dort wegen weiterem Diskussionsbedarf in der Fraktion vertagt. Auf Wunsch des Ausschusses hat das Planungsbüro detailreichere Pläne zur Verfügung gestellt, die den Fraktionen zwischen-zeitlich übermittelt wurden.

Für die weitere Vorgehensweise soll die Entscheidung für eine der Umgestaltungsvarianten getroffen werden. Auf Grundlage einer sich hieraus ergebenden Planung wird die Verwaltung Fördergelder beantragen. Im Ergebnis kommt die Studie zu einer Empfehlung zur Umsetzung der Variante 2.

Herr Uhlig vom Büro BSV wird in der Sitzung zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Nach der Beschlussfassung wird ein Abschlussbericht erstellt.

Aussagen zur Förderung (Bezirksregierung, Einplanungsverfahren, Städtebauförderung) sind erst Ende 2011 möglich.

Kosten und Finanzierung:

Die Studie weist einen Finanzbedarf (Grunderwerb, Baukosten) von 395.000,00 € (Variante 1) bzw. 410.000,00 € (Variante 2) aus.

Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung auf Basis des Haushaltsplanes 2010 sieht hierfür keine Mittel vor. Die Verwaltung wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2011 die Realisierbarkeit der Maßnahme prüfen.

Bei Produkt 12 01 01, Investitionsmaßnahme 12 01 07 02, Planungskosten Straßenbau, Sachkonto 7852000 sind in der mittelfristigen Finanzplanung derzeit jährlich Mittel in Höhe von 40.000 Euro für Planungskosten für Straßenbaumaßnahmen vorgesehen.

Aussagen zur Förderung (Bezirksregierung, Einplanungsverfahren) sind erst Ende 2011 möglich.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt die verkehrsstädtebauliche Studie des Ingenieurbüros BSV aus Aachen zur Kenntnis und beschließt, die Umbauvariante 1 / 2 als Grundlage einer künftigen Ausbauplanung.

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsplanung 2011 zu prüfen, wie die entsprechenden Mittel im Haushaltsjahr 2011 sowie den Folgejahren der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt werden können; kalkulierte Landeszuwendungen sind entsprechend mit zu berücksichtigen.

Der hiernach errechnete städtische Eigenanteil muss über Kredite finanziert werden und belastet die Ergebnisrechnung. Die Verwaltung wird daher gebeten, hierfür einen haushaltsneutralen Ausgleich an anderer Stelle im investiven Finanzplan herzustellen