Mitteilungsvorlage - VO/1627/10

Sachverhalt:

 

Finanzbericht

 

Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Produktbereichs „Allgemeine Finanzwirtschaft“

 

Als Fortschreibung des letzten Finanzberichtes werden die aktualisierten Ertrags- und Aufwandspositionen der Produktgruppe 16 01 dargestellt:

 

Einkommens- und Umsatzsteueranteil gem. der erhaltenen Mitteilungen bis zum 24.11.2010

 

	Haushaltsansatz 2010	Gem. Mitteilung
Anteil an der Einkommenssteuer (Mitteilungen erfolgen quartalsweise und werden dann entsprechend verbucht)	10.291.200 €	6.700.978 € (65,11%)
Anteil an der Umsatzsteuer (Mitteilungen erfolgen quartalsweise und werden dann entsprechend verbucht)	637.800 €	311.968 € (74,14 %)

 

Der von der Landeskasse angewiesene Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer für das 3. Quartal war noch etwas niedriger als in den vorherigen beiden Quartalen.  In dem Schnellbrief des Städte- und Gemeindebund vom 22.11.10 wird allerdings mitgeteilt, dass die Prognosen für die regionalisierte Einkommenssteuer 2010 für NRW von 5,285 Mrd. auf 5,537 Mrd. (+ 4,77 %) angehoben werden. Hiernach wäre bei der Schlussabrechnung mit einem Nachzahlungsbetrag zu rechnen, sodass der Ansatz für 2010 zwar nicht erreicht werden kann, aber der erwartete Minderertrag (1.468.575 €, siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 21.09.2010, TOP 1.3.2) niedriger ausfallen dürfte.

 

 

Grundsteuer B und Gewerbesteuer, Ergebnis vom 24.11.2010

 

	Haushaltsansatz 2010	Anordnungen	Mehr- /Minderertrag
Grundsteuer B	3.450.000 €	3.492.429 €	42.429 €
Gewerbesteuerveranlagung 2010	5.350.000 €	5.451.294 €	2.584.638 €
Gewerbesteuer für Vorjahre		2.483.345 €

 

Die Sollerträge der Gewerbesteuer haben sich vor allem für Vorjahre nochmals erhöht. Die Gewerbesteuererträge sind schwankend, bis zum Jahresende könnten auch noch negative Korrekturen vorgenommen werden. Die Gewerbesteuermehrerträge sind schon zum Teil für die höheren Gewerbesteuerumlagen in Anspruch genommen wurden.

 

 

Schlüsselzuweisungen gemäß GFG-Nachtrag 2010

 

Das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 befindet sich noch in der politischen Bearatung. Bei einer Beschlussfassung ergäben sich auf Basis der Vorlage vom 23.09.2010 (Drucksache 15/207) folgende Veränderungen:

 

Schlüsselzuweisungen nach §§ 5 und 6 GFG 2010

 

Investitionspauschale nach § 16 Abs. 2 GFG 2010

 

 

Die Schlüsselzuweisungen werden im Ergebnisplan dargestellt. Bei einer Realisierung ergäben sich ca. 300 Tsd. Euro Mehrerträge, die sich ergebnisverbessernd auswirken würden.

 

Entwicklung Kreisumlage:

 

Die allgemeine Kreisumlage ist beim Produkt 16 01 00 im Sachkonto 5372000 mitveranschlagt. Durch Bescheid des Kreises vom 21.05.2010 wurde die von der Stadt Wegberg zu leistende allgemeine Kreisumlage auf 12.714.852,71 Euro festgesetzt. Der Anteil der Umlagegrundlagen der Stadt Wegberg an den Gesamtumlagegrundlagen aller Kommunen beträgt rund 11 %. In dieser Höhe finanziert die Stadt anteilig die nicht durch eine spezielle Kreisumlage (Jugendamt, Kreisgymnasium und Kreismusikschule) gedeckten Produkte bzw. Produktgruppen des Kreishaushaltes.

 

In der Sitzung des Finanzausschusses des Kreises am 12.07.2010 hat der Kreiskämmerer mitgeteilt, dass es aus Sicht der Verwaltung möglich sei, gegen Ende des Jahres die den Kommunen im Februar 2010 in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro durch Verzicht auf einen Teil der Kreisumlage zur Verfügung zu stellen, wenn sich der Trend in der zweiten Jahreshälfte bestätige.

Vom endgültigen Einsparbetrag des Kreises entfielen dann rund 11 %, d.h. ca. 220.000 Euro auf die Stadt Wegberg.

 

 

 

 

Anlässlich des Treffens der Kämmerer im Kreis Heinsberg am 04.11.2010 wurde vom Kreiskämmerer für die Umsetzung folgender Beratungsablauf genannt:

Kreisfinanzausschuss: 06.12.2010

Kreisausschuss:          14.12.2010

Kreistag:                      21.12.2010

Die Verwaltung wird den Stand der Beratungen beobachten und den auf die Stadt Wegberg entfallenden Betrag rechtzeitig in Abzug bringen.

 

Entwicklung Aufwands- und Ertragspositionen aus anderen Produktgruppen

 

Erstmals wurden Mitte Oktober 2010 die Prognosen der Fachbereiche abgefragt. Mehrbedarfe für möglicherweise im Rahmen des Jahresabschlusses 2010 zu bildende Rückstellungen sind in den Meldungen nicht enthalten.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.