Ergänzungsvorlage - VO/1598/10

Sachverhalt:

Auf die bisherigen Vorlagen Nr. VO/1448/10 und VO/1539/10 und die hierzu gefassten Beschlüsse wird verwiesen. Die Fraktionen hatten noch Ergänzungswünsche in der Formulierung einzelner Passagen.

Die Formulierungsvorschläge und Ergänzungsvorschläge der CDU, SPD und FDP Fraktionen sind im beiliegenden Entwurf in Kursivdruck kenntlich gemacht.

Die Änderungs- und Streichungsvorschläge der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN sind im angeregten Umfange leider nicht darstellbar, da diese in der Grundsatzerklärung etliche Punkte gestrichen oder grundlegend verändert hätten.

Die Verwaltung hält den nun vorliegenden Entwurf für tragfähig und umsetzbar.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport schlägt dem Rat vor, der vorgelegten Absichtserklärung zuzustimmen. Ausdrücklich bleiben Maßnahmen, die finanzielle oder grundsätzliche Auswirkungen haben, der Entscheidung der politischen Gremien vorbehalten.