Empfehlungsvorlage - VO/1633/10

Sachverhalt:

§ 83 GO legt fest, dass über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der Zustimmung des Rates bedürfen, soweit sie erheblich sind.

Die Handreichung des Innenministeriums zum NKF, 4. Auflage, S. 369f, führt hierzu aus, dass die Formulierung „erheblich“ den Gemeinden ermögliche, „diesen Begriff selbst auszugestalten“ und „damit die Eigenverantwortung der Gemeinden für ihr haushaltswirtschaftliches Handeln“ stärkt.

 

Vor diesem Hintergrund sollte für die Stadtverwaltung eine Regelung über die Festlegung der Erheblichkeit getroffen werden. Hierbei sollte auch die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen entsprechend geregelt werden.

 

Die regelmäßige Unterrichtung des Rates ist hierbei sichergestellt. Gemäß § 83 Abs. 2 GO sind die vom Kämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund von § 3 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Wegberg und seine Ausschüsse erfolgt die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Das gleiche gilt für die genehmigten über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen.

 

Kosten und Finanzierung:

Keine             

 

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Festlegung zu treffen:

 

1. Bei der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen von § 83 GO NRW gelten als unerheblich:

 

a)      alle auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruhenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b)      alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, soweit sie im Einzelfall
- bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 20.000 Euro nicht
  übersteigen
- bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einem
  Haushaltsansatz bis zu 100.000 Euro nicht mehr als 20.000 Euro betragen
- bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einem
  Haushaltsansatz über 100.000 Euro nicht mehr als 40.000 Euro betragen

 

2. bei der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen entscheidet bei Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (innere Verrechnungen) und Abschlussbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kämmerer.

 

3. Soweit im Laufe des Haushaltsjahres über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden müssen, entscheidet im Rahmen der Vorschriften nach § 85 GO NRW der Kämmerer

- in unbegrenzter Höhe, soweit in den Jahren, zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigung erteilt wird, Auszahlungen in entsprechender Höhe in der Finanzplanung enthalten sind

- bis einschließlich 30.000 Euro, soweit in den Jahren, zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigung erteilt wird, keine entsprechenden Auszahlungen in der Finanzplanung enthalten sind.

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, die o.g. Regelung bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 entsprechend als neuen § 9 in die Haushaltssatzung einzufügen.