Entscheidungsvorlage - VO/1645/10

Sachverhalt:

Nach § 6 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die Aufwendungen der kostenrechnenden Einrichtung decken.

Grundlage der Kalkulation der für 2011 zu erwartenden Kosten im Bereich „Abwasserbeseitigung“ bildet die auf der Kontensystematik der Ergebnisrechnung erstellte vorläufige Betriebsabrechnung für das Jahr 2010 sowie die für die Haushaltsplanung 2011 ermittelten Aufwendungen.

In der Kalkulation 2011 werden aus dem vorhandenen Sonderposten für den Gebührenausgleich „Abwasser“ die Überschüsse aus der Betriebsabrechnung 2009 und der vorläufigen Betriebskostenabrechnung 2010  gem. § 6 Abs. 2 S.3  Kommunalabgabengesetz NW berücksichtigt (siehe hierzu auch weitere Ausführungen).

Die Kostensituation stellt sich für 2011 wie folgt dar

Für die Gebührenkalkulation 2011 werden Gesamtkosten in Höhe von 8.332.130 Euro (*Rundungsdifferenz) erwartet.

Die Kostensteigerungen sind im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen:

Aus den veränderten Kostenansätzen wurden nach der vorliegenden Gebührenkalkulation die neuen Gebührensätze ermittelt. Zum Vergleich werden die bisher geltenden Gebührensätze den neuen Sätzen gegenübergestellt:

* Die Gebühren wurden bisher unter der Niederschlagswassergebühr für private Flächen veranlagt.

Der Sonderposten für den Gebührenausgleich „Abwasser“ hat nach der Betriebskostenabrechnung 2009 einen Bestand in Höhe von 334.745 Euro. Bei der vorläufigen Betriebskostenabrechnung 2010 wurde ein voraussichtlicher Überschuss von 841.487 Euro ermittelt, der zum Jahresabschluss 2010 in den Sonderposten für Gebührenausgleichszwecke einzustellen ist. Die Verwaltung schlägt im Gegenzug vor, eine entsprechende ertragswirksame Auflösung für die Jahre 2011 – 2013 vorzusehen und den jährlichen Ertrag gebührensenkend einzusetzen. Dadurch kann eine stärkere Erhöhung der Gebührensätze vermieden werden.

Nach Aufstellung der Gebührenbedarfsberechnung durch den Fachbereich 401 ergab sich seitens des Rechnungsprüfungsamtes noch Klärungsbedarf, weshalb die Gebührenberatung im HFA zurückgestellt wurde. Ein Vermerk zu dieser Thematik ist als Anlage beigefügt.

Aufgrund der für 2011 zu erwartenden Kosten- und Erlössituation schlägt die Verwaltung vor, den Gebührensatz für Schmutzwasser anzuheben und für Niederschlagswasser abzusenken.

Kosten und Finanzierung:

Die Verwaltung wird die aus der Kostenrechnung abgeleiteten Erträge und Aufwendungen für den Haushaltsplan 2011 entsprechend berücksichtigen.

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Unter Billigung der überarbeiteten Gebührenkalkulation vom 06.12.2010 für den Bereich „Abwasserbeseitigung“ beschließt der Rat der Stadt Wegberg die beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wegberg vom 10. November 2004, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Oktober 2010.

Aufgrund §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW S. 950), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712 / SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 394) und des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. März 2010  (GV. NRW S. 185) hat der Rat der Stadt Wegberg in seiner Sitzung am …….. folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen:

I.

1.)              § 5 wird folgender Satz hinzugefügt:

Beitragspflichtig sind auch Straßenbaulastträger für die Straßenoberflächenentwässerung.

2.)              § 14 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

              Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,55 €.

3.)              § 15 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche i. S. d. Absatzes 1 jährlich 1,18 €, für Straßenflächen beträgt die Gebühr  i. S. d. Absatzes 1 jährlich 1,23 €.

4.)              § 15 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

              Für begrünte Dachflächen, deren Oberflächenwasser den öffentlichen Kanalanlagen zugeführt wird, wird die Niederschlagswassergebühr auf 50 % des Gebührensatzes nach Absatz 4 Satz 1 reduziert. Der reduzierte Gebührensatz beträgt jährlich 0,59 €.

II.

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.