Entscheidungsvorlage - VO/1681/11

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hatte in Ihrem Antrag vom 17.05.2010 um einen Bericht hinsichtlich des derzeitigen baulichen und technischen Zustands sowie des Zustands des Gebäudeinventars des Forums gebeten.

Die Verwaltung weist zunächst darauf hin, dass die Stadt Wegberg Mieter des „Forums“ ist. Für den baulichen und technischen Zustand des Gebäudes sowie für alle Maßnahmen zur Bestandssicherung und -erhaltung (Instandhaltung) ist grundsätzlich der Eigentümer, die „Grundstücksgemeinschaft Wegberg - Florack & Florack“, zuständig und verantwortlich.

Eine Ausnahme stellt lediglich die vertragliche Regelung der „Kleinreparaturen“ dar, die der Stadt als Mieter des Gebäudes obliegen. Diese Pflicht ist von Seiten der Stadt auf den Pächter übertragen worden.

Pächter des Forums ist die „Grenzland Kongresshallen GmbH“. Aus Sicht des Pächters erforderliche Reparaturen und Mängelbeseitigungen werden der Verwaltung schriftlich mitgeteilt.

Es  finden jährliche Objektbegehungen mit dem Pächter und dem Eigentümer statt (zuletzt Anfang 2010), bei denen der Fachbereich Gebäudewirtschaft bauliche Mängel und andere aus Sicht des Mieters erforderliche Instandhaltungsarbeiten benennt, auflistet, begutachtet und in Form von Begehungsprotokollen mit Festlegung der Zuständigkeit (Eigentümer oder Pächter) schriftlich festhält.

Vom Eigentümer (Florack & Florack) wird ein Teil der genannten Mängel so eingestuft, dass eine Beseitigung nicht erforderlich und der Mangel vom Mieter zu tolerieren sei (z.B. Rissbildungen an diversen Stellen). Zugesagte Mängelbeseitigungen werden in der Regel zeitnah abgearbeitet, strittige Punkte sind jedoch bis heute nicht behoben (z.B. Risse im Bühnen-Podest, Fluchttüren nach außen).

Vom Pächter werden die ihn betreffenden Punkte in der Regel zeitnah abgearbeitet.

Zur Überprüfung der Mängelbeseitigungen erfolgen Nachbegehungen.

Das vorhandene Gebäudeinventar (Tische, Stühle, Beleuchtung, Bühnenvorhang, Lautsprecheranlage, Garderobe) wies bei der letzten Überprüfung unvermeidliche Gebrauchsspuren auf, befand sich aber überwiegend in einem ordentlichen Zustand.

Das Inventar wird gemäß vertraglicher Regelung dem Pächter von der Stadt Wegberg zur Verfügung gestellt. Notwendige Instandhaltungen, Reparaturen oder Ersatz werden durch den Pächter mitgeteilt und von Seiten der Stadtverwaltung behoben.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt Kenntnis.