Entscheidungsvorlage - VO/1674/11

Sachverhalt:

Das Mütterzentrum Regenbogen für Frau und Familie e.V. hat sich im letzten Jahr mit seinem Angebot neu positioniert und reagiert damit auf die sozialen Entwicklungen im Stadtgebiet. Folgende Schwerpunkte werden in der Arbeit gesetzt:

1.      Ergänzende Betreuungsangebote zur Offenen Ganztagsgrundschule

2.      Angebot eines „Freien Treffs“ für Mütter und Väter

3.      Info-Themenabende zu sozialen Themen

4.      Vermitteln sozialer Kontakte für zugezogene und ansässige Bürgerinnen und Bürger – Aufbau von Netzwerken und Hilfsangeboten

Ein entsprechendes Konzept ist den Ausschussmitgliedern bereits vom Verein zugegangen. Ab Oktober 2010 ist auch ein Jugendtreff im Mütterzentrum eingerichtet worden. Hieran nehmen nach Aussage des Mütterzentrums im Durchschnitt 10 Jugendliche im Alter von 12-16 Jahren teil. Dieser Jugendtreff wird ehrenamtlich betreut.

Die Vorsitzende des Mütterzentrums, Frau Oellers, hat deutlich gemacht, dass eine Arbeit des Mütterzentrums ohne städtischen Zuschuss nicht möglich sei und hat daher für 2011 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € beantragt. Dieser Zuschuss soll pauschal und ohne Berücksichtigung eventuell erwirtschafteter Mittel aus dem Vorjahr ausgezahlt werden. Ein evtl. Überschuss aus 2010 soll in einer Rücklage gesammelt und für den anstehenden Umzug in die neuen Räumlichkeiten unter der neuen Zweifach-Turnhalle verwendet werden.

Die Verwaltung begrüßt zunächst die Neuausrichtung des Mütterzentrums. Eine Aktivität im Bereich der Jugendbetreuung war jedoch mit dem zuständigen Fachbereich nicht abgestimmt worden. Mit dem Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, einen Streetworker einzustellen, soll auch eine ganzheitliche Überprüfung der Situation der Jugendbetreuung in der Stadt Wegberg einhergehen. Aus diesem Grunde soll derzeit eine Jugendbetreuung im Mütterzentrum nicht von der Stadt unterstützt werden. Sobald ein übergreifendes Konzept des zuständigen Fachbereiches vorliegt, soll generell über die Bezuschussung von Jugendeinrichtungen neu entschieden werden. Bis dahin steht es dem Mütterzentrum frei, wie bislang die Arbeit auf ehrenamtlicher Basis freiwillig weiterzuführen.

Die sonstige Arbeit soll auf der bisherigen Basis von 3.060,00 € im Jahr weiter unterstützt werden. Eine Auszahlung zu Jahresbeginn -wie vom Mütterzentrum gewünscht- ist jedoch nicht möglich, da diese erst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Haushaltssatzung erfolgen kann.

Kosten und Finanzierung:

Im Entwurf des Teilergebnisplanes der Haushaltssatzung 2011 sind im Produktsachkonto 060201/531821 für diesen Zweck 3.060,00 € angesetzt worden. Soweit in den Haushaltsberatungen dieser Betrag berücksichtigt wird, stehen die entsprechenden Mittel hier auch zur Verfügung.

Eine Auszahlung der Mittel soll erst nach Vorliegen einer rechtsgültigen Haushaltssatzung erfolgen.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt, die Arbeit des Mütterzentrums in 2011 pauschal mit 3.060,00 € zu unterstützen. Der Betrag soll nach Rechtskraft der städtischen Haushaltssatzung 2011 ausgezahlt werden, soweit der Rat entsprechende Mittel für diesen Zweck im Haushalt zur Verfügung gestellt hat.

Ein  Überschuss in der Jahresrechnung 2010 des Mütterzentrums soll bei der Zuschussgewährung nicht berücksichtigt werden, damit für einen anstehenden Umzug in neue Räumlichkeiten entsprechende Rücklagen gebildet werden können.