Mitteilungsvorlage - VO/1688/11

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates am 21.12.2010 (TOP 18.1) wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder vom 29.09.2010 betreffend der inneren Leistungsverrechnung an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag entsprechend im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Folgende Informationen sollen hierbei detailliert aufbereitet werden:

1.      Wie werden die Stunden/Leistungen in der Praxis erfasst. Welche Kontrollmechanismen werden für die eingereichten Stunden eingesetzt?

2.      Wie ist der Verteilungsschlüssel (Stundensätze) der internen Verrechnung auf die Kostenstellen? Was ist die Grundlage für die Verteilung?

3.      Wie sieht der Faktor bei den einzelnen Kostenarten aus?

4.      Welche Leistungen werden verrechnet? Können wirklich alle Leistungen korrekt verteilt werden, oder gibt es auch prozentuale Verteilungen? Wenn ja, wie ist hier der Verteilungsschlüssel?

In der Interfraktionellen Runde am 26.10.2010 wurde vom Stadtkämmerer angekündigt, das Thema Interne Leistungsbeziehungen in 2011 aufzugreifen. Diese Komponente des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ist auch in der Zielplanung des Dezernates Finanzen für 2011 enthalten. Bestandteil der Untersuchung ist auch der Aufbau und die Nutzung des Verfahrens Regie 68, das vom Baubetriebshof genutzt wird.

Der Stadtkämmerer hat sich vor Ort über das Verfahren informiert. Hierbei kristallisierten sich folgende Punkte heraus:

·         Aktualisierung des derzeit verwendeten Kalkulationssatzes

·         Notwendigkeit, ein klares Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis zwischen den Dezernaten der Stadtverwaltung und dem Betrieb zu definieren.

Hierbei sollten die Dezernate auch ihren Informationsbedarf gegenüber dem Betrieb klären (Steuerungszwecke). Damit gewinnt auch der Aspekt Qualitätsstandards an Bedeutung. Darüber hinaus wird es auch im Hinblick auf den Ausbau hin zu einem Leistungsberichtswesen notwendig, mit Rat und Fachausschuss als Berichtsadressaten die zu berichtenden Kennzahlen abzustimmen.

Vor diesem Hintergrund enthält der Entwurf des Haushaltsplans 2011 ausschließlich bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Abbildung der internen Leistungsbeziehungen.

Im Rahmen der Beratung der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rechnungsprüfungsaussschuss am 24.02.2011 u.a. auch das Thema Grünflächen diskutiert. Hier werden konkrete Vorschläge für den Baubetriebshof vorgestellt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Beratung über die weitere organisatorische Positionierung des Betriebs innerhalb der Stadtverwaltung abzuwarten, damit die Ergebnisse in die weitere Bearbeitung des o.g. Antrags mit einfließen können.

Zwischenzeitlich liegen dem Dezernat Finanzen für den Fachbereich Baubetriebshof auch Informationen zu dem o.g. Fragenkatalog vor. Hier bietet sich eine Fachdiskussion im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 29.03.2011 an.

Kosten und Finanzierung:

keine

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.