Empfehlungsvorlage - VO/0238/06

Sachverhalt:

Die durch Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wegberg vom 20.12.2005 festgesetzen Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren reichen zur Deckung der voraussichtlichen Ausgaben für das Jahr 2007 nicht aus. Nach § 6 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen  die Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtung decken.

 

Für die Gebührenkalkulation 2007 werden Gesamtausgaben in Höhe von 8.041.912 € erwartet.

 

Die Kostensteigerungen beruhen vor allem auf erhöhten Bewirtschaftungskosten der Kläranlagen von 160.000 €, den kalkulatorischen Abschreibungen mit 102.972 € und der Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von 174.639 €. Die Verzinsung des Anlagekapitals ist wie bisher mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 6 % berechnet worden.

Der Kostenanstieg in den Bewirtschaftungskosten der Kläranlagen ist auf die Erhöhung der Stromkosten, der Klärschlammentsorgung und letztendlich auch auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Der Anstieg der kalkulatorischen Kosten basiert auf der Fertigstellung weiterer Abwasserbeseitigungsanlagen im Jahr 2006.

 

Der Kostenanstieg macht eine Erhöhung der Abwasserbeseitigungsgebühren unumgänglich.

Die notwendigen Gebührenerhöhungen sind nicht auf die geplante Neuorganisation der Abwasserbeseitigung zurückzuführen.

 

Aus den veränderten Kostenansätzen wurden nach der vorliegenden Gebührenkalkulation die neuen Gebührensätze ermittelt. Zum Vergleich werden die bisher geltenden Gebührensätze den neuen Sätzen gegenübergestellt:

 

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem Prüfbericht empfohlen, den kalkulatorischen  Zinssatz von bisher 6 % auf 7 % anzuheben. Dieser Zinssatz wird derzeit von der Rechtsprechung anerkannt.

 

Die Gebührenkalkulation 2007 ist alternativ mit dem kalkulatorischen Zinssatz von 7 % gerechnet worden. Die Anhebung des Zinssatzes würde zu Mehreinnahmen von ca. 450.000 € führen.

 

Sollte die von dem Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagene Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes umgesetzt werden, erhöhen sich die Gebühren wie folgt:

 

	Gebührensatz 2006	Gebührensatz 2007	prozentuale Veränderung
Schmutzwasser in €/m3	3,24 %	3,51 %	+ 8,33 %
Niederschlagswasser in €/m3	1,22 %	1,34 %	+ 9,84 %

 

 

Kosten und Finanzierung:

Kosten der Veröffentlichung

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird nach Beratung und Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss die Satzungsänderung für die Sitzung des Rates am 31.10.2006 vorlegen.