Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/1685/11

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 21.01.2011 den nachfolgenden Antrag nach

§ 20 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt:

„Die CDU-Fraktion im  Rat der Stadt Wegberg bittet die beiliegende Resolution in der  nächstfolgenden Sitzung des Rates zur Tagesordnung zu stellen und  beschließen zu lassen.

Begründung:

Der von der rot-grünen Landesregierung am 21. Dezember 2010 beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) ist ein politischer Schnellschuss, der den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht wird. Die Landesregierung gefährdet mit der isolierten und willkürlichen Umsetzung einzelner Reformvorschläge der ifo-Kommission, wie jetzt mit dem Entwurf des GFG 2011 eingebracht, den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse  in Nordrhein-Westfalen.

Jedem verantwortungsbewussten Mandatsträger dieser Stadt muss bewusst sein, dass eine Umsetzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf der letzte große Dolchstoß für die Stadt Wegberg in den nicht ausgeglichenen Haushalt und damit ins Haushaltssicherungskonzept wenn nicht gar ins Nothaushaltsrecht bedeuten wird.

Hier sind alle im Rat der Stadt Wegberg vertretenen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder aufgerufen parteiübergreifend diese Resolution zu unterstützen zum Wohle unserer lebens- und liebenswerten Stadt Wegberg. „

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Beschluss nach Beratung.